Koalition in spe ringt um Energiewende-Neustart

Berlin (energate) - Ob die Energiewende einen Neustart braucht, darüber sind sich Union und SPD in den Koalitionsverhandlungen offenbar noch nicht einig. Das geht aus dem Papier der zuständigen Arbeitsgruppe Klima und Energie hervor, das energate vorliegt. Zwar will die Koalition in spe "eine transparente, planbare und pragmatische Energiewende zum Erfolg führen". Der von CDU und CSU ins Spiel gebrachte Zusatz "mit einem Neustart" ist jedoch in eckige Klammern gesetzt und damit zwischen den Parteien nicht geeint. Über die Frage, Neustart ja oder nein, war zuletzt eine Grundsatzdebatte zwischen verschiedenen Stakeholdern entbrannt.

Diese betrifft auch den Punkt, wie viel Netzausbau nötig ist und wie die Kosten reduziert werden können. Grundsätzlich einig sind sich die Koalitionsverhandler über das schon in den Sondierungen formulierte Ziel, Unternehmen und Verbraucher dauerhaft um mindestens 5 Cent/kWh bei den Stromkosten entlasten zu wollen. Dazu wollen sie die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen sowie Netzentgelte dauerhaft reduzieren. Dafür veranschlagen die Parteien allein für 2025 Kosten in Höhe von mehr als 10 Mrd. Euro. Bis 2028 wird dieser Betrag auf fast 15 Mrd. Euro jährlich ansteigen, geht aus einer angehängten Kostenkalkulation hervor. 

Industriestrompreis kommt, Gasumlage entfällt

Für anderweitig nicht weiter zu entlastende energieintensive Unternehmen soll ein Industriestrompreis eingeführt werden. Dazu gehört auch, die energieintensiven Verbraucher ohne Flexibilisierungspotenzial wie bisher zu entlasten, heißt es im Papier. Damit gehen die Parteien in Widerspruch zum aktuellen Vorhaben der Bundesnetzagentur, die das sogenannte Bandlastprivileg nach § 19.2 der Stromnetzentgeltverordnung abschaffen will.

Die Gasspeicherumlage für alle soll abgeschafft werden. Andere "geeignete Instrumente" sollen eine versorgungssichere und kostengünstigere Befüllung der Gasspeicher sicherstellen. "Wir ermöglichen und flankieren langfristige, diversifizierte günstige Gaslieferverträge mit internationalen Gasanbietern", heißt es im Papier. Umstritten ist offenbar noch der Wunsch der Union nach konventioneller Gasförderung im Inland.

CO2-Bepreisung als zentraler Baustein

Die Klimaziele sollen von den Plänen unberührt bleiben, heißt es weiter. Am Ziel der Klimaneutralität 2045 halten die Koalitionäre fest. Umstritten ist hingegen, ob eine "glaubwürdige CO2-Reduzierung in Partnerländern" bei den Minderungspfaden angerechnet werden darf. Dies im europäischen Emissionshandelssystem und im deutschen Klimaschutzgesetz abzubilden, wünscht sich die Union. Die SPD hingegen möchte den Vorschlag für ein europäisches 2040-Ziel in Höhe von minus 90 Prozent gegenüber 1990 unterstützen.

Ebenfalls umstritten ist noch der Wunsch der Union, negative Emissionen und sogenannte Art.-6-Credits im europäischen Emissionshandel zu berücksichtigen und daraus über 2038 hinaus Zertifikate zu generieren, die von der Industrie zur Emissionsminderung genutzt werden können. 2038 sollen eigentlich von der Union das letzte Mal frische Zertifikate ausgegeben werden. Ansonsten herrscht Einigkeit darüber, den Emissionshandel europäisch und international vorantreiben zu wollen. Vom Klimageld, das steigende CO2-Kosten sozial flankieren soll, ist in dem Text hingegen nicht die Rede.

Revolution bei EE-Finanzierung bleibt aus

Größtenteils geeint sind hingegen die Pläne zur weiteren Förderung der erneuerbaren Energien. Demnach sollen sich diese "perspektivisch vollständig am Markt refinanzieren", heißt es in dem Papier. Auf dem Weg dahin sollen unter Berücksichtigung europäischer Vorgaben "verstärkt marktwirtschaftliche Instrumente" eingebunden werden. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien soll in Zukunft außerdem die Netzdienlichkeit im Vordergrund stehen. Dazu wollen Union und SPD die Vorschläge der Ampel zur Solarspitzenkappung und zur Ausweitung der Direktvermarktung "prüfen".

Uneins sind sich die Parteien beim Flächenziel für den Ausbau der Onshore-Windkraft. Die SPD will am bestehenden Zwei-Prozent-Ziel festhalten. Von der Union heißt es: "Das starre Flächenziel kann alternativ durch ein Ökostromziel erfüllt werden." Offen lassen die Parteien, wie sie mit dem bestehenden Offshore-Ziel umgehen wollen. "Im Offshore-Bereich werden wir uns der sogenannten Abschattungsproblematik annehmen", heißt es in dem Papier lediglich. Eine Rücknahme des Ziels von 70 GW bis 2045, wie es von verschiedenen Akteuren im Energiemarkt gefordert wird, ist das nicht.

Schnelle Verfahren durch Digitalisierung

Um den Ausbau der Erneuerbaren insgesamt zu beschleunigen, streben CDU, CSU und SPD weitere Planungs- und Genehmigungserleichterungen an. Dazu gehört die Ausweitung der sogenannten Zustimmungsfiktion. Wenn Behörden Genehmigungsverfahren in einer bestimmten Frist nicht vollziehen, können Projekte demnach als genehmigt gelten. Außerdem verlangen die Koalitionäre in spe flächendeckende, behördenübergreifende digitale Verfahren. Die Union schlägt zudem vor, bei Energiewendeprojekten auf den naturschutzrechtlichen Ausgleich zu verzichten und das Verbandsklagerecht einzuschränken. Dem stimmt die SPD offenbar nicht zu.

Uneinigkeit gibt es auch noch beim Thema Netzausbau. Die Union möchte bei den Übertragungsnetzen möglichst auf Freileitungen setzen, die SPD "zur Akzeptanzsteigerung und Vermeidung von Planungswiderständen" den Vorrang für Erdverkabelung beibehalten. Auch das Thema Strompreiszonen scheint nicht ganz unumstritten zu sein. Die SPD will die Ausgestaltung von Stromgebotszonen unter Effizienzgesichtspunkten prüfen, die Union an einer einheitlichen Stromgebotszone definitiv festhalten.

Es bleibt beim 20-GW-Ziel bis 2030

Wie im Sondierungspapier halten Union und SPD mit Blick auf die Stromerzeugung am Ziel fest, bis 2030 den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerken anzureizen. Das soll im Rahmen einer "technologieoffenen Kraftwerksstrategie" passieren. Die neuen Gaskraftwerke sollen "vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten" entstehen und die Vorstufe für einen ebenfalls "technologieoffenen" und "marktwirtschaftlichen Kapazitätsmechanismus" sein. Auch am umstrittenen Vorschlag, Reservekraftwerke in Hochpreisphasen für den Markt zu reaktivieren, halten die Parteien fest. In dem Papier bekennen sich CDU, CSU und SPD weiterhin zum Ausstieg aus der Kohleverstromung bis "spätestens 2038".

Unterschiedlich blicken die Parteien auf die künftige Rolle der CCS-Technologie und der Kernkraft. Während die Union CCS auch bei Gaskraftwerken als Option vorsehen will, lehnt die SPD dies ab. Der Kernenergie widmet die Union einen ganzen Absatz in dem Dokument. "Mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit kann die Kernenergie eine bedeutende Rolle spielen", heißt es dazu in eckigen Klammern. Die Union betont die Notwendigkeit, die Forschung zu Kernenergie der neuesten Generation auszuweiten. Zudem wollen CDU und CSU weiterhin die Wiederinbetriebnahme der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke prüfen lassen. Die SPD lehnt das genauso ab wie die vormaligen Betreiber der Anlagen.

Ringen um die Wärmewende

Die Papiere der 16 Arbeitsgruppen gehen nun in die Redaktionsphase. Hier werden die bisherigen Ergebnisse und bestehende Uneinigkeiten zusammengefasst. Dies betrifft beispielsweise auch die von der Union bereits im Wahlkampf geforderte "Abschaffung des Heizungsgesetzes". In der AG Klima und Energie gibt es dazu keine Einigkeit. In der sogenannten 19er-Gruppe wird daher wohl auch darüber weiterverhandelt werden müssen. /ck/cs