"Heizungsgesetz": Die Energiebranche erhöht den Druck
Berlin (energate) - Ein Bündnis aus 14 Verbänden hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, bei der Weiterentwicklung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) zügig für Klarheit zu sorgen. Zugleich müsse die Regierung verschiedene Gesetze zusammendenken. Es sei "schnell inhaltliche Klarheit erforderlich, um ein schlüssiges und verlässliches wärmepolitisches Gesamtkonzept zu schaffen", heißt es in dem Appell, dem sich nahezu sämtliche relevante Energieverbände angeschlossen haben. Die Reform des GEG, die Umsetzung der europäischen Gebäuderichtlinie EPBD, die Frage der zukünftigen Förderung, die Weiterentwicklung der kommunalen Wärmeplanung und die Umsetzung der europäischen Gasbinnenmarktrichtlinie sowie die Novellierung des Rechtsrahmens für die Fernwärme müssten aus einem Guss erfolgen. "Der aktuelle Schwebezustand hemmt die Dekarbonisierung im Gebäudesektor, das ist nicht im Sinne der Unternehmen und der Politik", erklärte Kerstin Andreae, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Energieverbands BDEW.
Innerhalb der schwarz-roten Koalition schwelt aktuell ein Konflikt zum sogenannten "Heizungsgesetz". Union und SPD sind sich uneins über zentrale Inhalte der Reform. Wichtigster Streitpunkt ist Paragraf 71 des GEG. Darin ist festgelegt, dass neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen müssen. Der Koalitionsausschuss hatte im Dezember die Änderung vertagt und stattdessen einen Zeitplan und einen neuen Namen für das kommende Gesetz vorgelegt: Gebäudemodernisierungsgesetz. Bis Ende Januar sollen die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien gemeinsam mit den Fachpolitikern der Fraktionen und mit Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Bauministerin Verena Hubertz (SPD) Eckpunkte dazu erarbeiten. Ende Februar werde die Bundesregierung dann die Novelle des "Gebäudemodernisierungsgesetzes" beschließen, hieß es im Beschlusspapier des Ausschusses.
65-Prozent-Regel oder deren Ambition
Die Verbände appellieren an die Bundesregierung, rasch für klare, verlässliche, praxistaugliche und bezahlbare Rahmenbedingungen zu sorgen. "Disruptive Eingriffe sollten in jedem Fall vermieden werden", heißt es in ihrem Papier. Entscheidend sei, dass das Gesetz vereinfacht, verständlicher, technologieoffener und praktikabler ausgestaltet wird. Der in der Koalition umstrittenen 65-Prozent-Regel stärkt die Verbändeallianz demonstrativ den Rücken. "Die 65-Prozent-Anforderung ist dazu geeignet, einen schnellen Hochlauf der erneuerbaren Energien weiter zu unterstützen, um einen klimaneutralen Gebäudebestand zu erreichen", heißt es in dem Appell. Mögliche Alternativ-Regelungen müssten sich daran messen lassen. Zugleich bringen sie eine Alternative ins Spiel, die sie zumindest für denkbar halten: die Einführung einer ambitionsgleichen Erfüllungsoption, die sich an der Klimawirksamkeit beziehungsweise der CO2-Minderung orientiert und Effizienzmaßnahmen berücksichtigt.
Zu den Unterzeichnern gehört auch der Verband der Elektro- und Digitalindustrie (ZVEI). "Das Hin und Her muss ein Ende haben", sagte Sebastian Treptow, ZVEI-Bereichsleiter Gebäude, auf energate-Anfrage. Vor allem die Gebäuderichtlinie EPBD müsse ambitioniert umgesetzt werden. Darunter versteht Treptow, "dass auch die digitale Gebäudesteuerung berücksichtigt wird, in der zusätzliche Einspareffekte stecken". Auch bei der Sanierung von Bestandsgebäuden müsse auf eine "zukunftsfähige Elektroinstallation" geachtet werden. Anwendungen wie Ladestationen für E-Autos und Photovoltaik müssten mitgedacht werden.
Unterschrieben haben den Appell neben dem BDEW und ZVEI die Verbände BEE, BSW, BKWK, BWP, DVGW, DStGB, VKU, ZIA, ZVEH, Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft, der Deutsche Städtetag sowie der Deutsche Landkreistag. /kij
Den Verbände-Appell zum Gebäudemodernisierungsgesetz können Sie hier herunterladen.