Grüne: Geplante Änderungen im Energiebereich unrealistisch
Berlin (energate) - Die neue Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will im Zuge der Versorgungssicherheit 20 GW an neuen Gaskraftwerken zubauen lassen. Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, warnt wie viele andere Branchenexperten vor einem zähen Ringen mit der EU-Kommission. Dass dies so kommen könnte, zeichnete sich auch bei einem Treffen von Reiche und der EU-Vizekommissionschefin Teresa Ribera ab.
"Ich möchte der Regierung einen wahrscheinlich ungebetenen Rat geben: Starten sie mit der Ausschreibung der 12,5 GW", mahnte Kellner im Interview mit energate. Diese seien mit Brüssel verhandelt, damit könne man arbeiten. "Wenn die Regierung dann wirklich meint, es brauche noch mehr Kapazitäten, dann soll sie nachverhandeln." Sollten hingegen neue Verhandlungen mit der EU-Kommission über 20 GW an Gaskraftwerkskapazitäten notwendig sein, hält Kellner Ausschreibungen noch in diesem Jahr für unwahrscheinlich.
EU-Konformität neuer Kraftwerksausschreibungen fraglich
Dass die EU und Reiche noch ganz am Anfang von jeglichen Verhandlungen stehen, zeigte auch ein Treffen der Ministerin mit der EU-Vizekommissionschefin Ribera diese Woche. Wie der Spiegel berichtet, seien bei dem Gespräch zwar viele Themen gestreift worden - tiefergehende Details habe man aber nicht besprochen. In Brüssel sei zudem zu hören, Ribera habe sich von Reiche zwar ihre Pläne erläutern lassen, aber nicht gesagt, wie sie diese finde. Ähnlich diplomatisch war auch ihr Statement gegenüber der Presse: "Wir müssen unsere Kräfte bündeln", aber eben auch: "Wir dürfen nicht in unterschiedliche Richtungen laufen."
Reiches Pläne für eine überarbeitete Kraftwerksstrategie sind kaum mit den Beihilfeleitlinien der EU zu vereinbaren. Das gab bereits ein internes Gutachten des Ministeriums für Wirtschaft und Energie zu bedenken und auch verschiedene Branchenvertreter mahnten die neue Wirtschaftsministerin, schnell zu handeln, aufbauend auf dem bestehenden Referentenentwurf der Vorgängerregierung. Immerhin hatten ihr Vorgänger Robert Habeck (Grüne) und sein Ministerium vergangenes Jahr Monate mit der EU-Kommission um die 12,5 GW verhandelt. Knackpunkt war damals schon, dass die Strategie als Dekarbonisierungsinstrument bei der EU angemeldet ist. Geförderte Anlagen müssen dementsprechend zu einem bestimmten Datum auf Erdgas verzichten und zum Beispiel auf Wasserstoff umgerüstet werden. Im Koalitionsvertrag ist aber von einer solchen Umstellung keine Rede mehr.
Systemkosten reduzieren, keine Verunsicherung beim Heizungsgesetz
Kellner zweifelt im Gespräch mit energate jedoch nicht nur an den Kraftwerksplänen von Schwarz-Rot, auch die vielen angekündigten Entlastungen wie Stromsteuersenkung, Industriestrompreis oder Netzentgeltreduzierung stehen seiner Ansicht nach auf wackligen Beinen. Zwar hält der Grünen-Politiker die Entlastungen für richtig, fraglich sei allerdings, wo das Geld dafür herkomme. "Bisher habe ich wenig gehört, wie die Systemkosten insgesamt reduziert werden sollen", betonte er. Insbesondere im Netzbereich gebe es hier viel Optimierungsbedarf, aber auch die entsprechenden Möglichkeiten. Digitalisierung und Flexibilisierung müssten genutzt werden, um ein kosteneffizienteres Stromsystem zu erreichen. "Preissignale müssen im Markt ankommen", hob Kellner hervor.
Bei den Ideen zum Heizungsgesetz wird der ehemalige Staatssekretär aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz unter Habeck noch deutlicher: "Das Ganze ist Symbolpolitik und löst kein einziges Problem." Das Heizkesselverbot, das Reiche aufheben wolle, sei eine Regelung aus der Zeit von Peter Altmaier (CDU) als Wirtschaftsminister in der Großen Koalition. Was die neue Wirtschaftsministerin mit ihrer Forderung erreichen wolle, sei Kellner nicht klar. "Jetzt wieder Verunsicherung in den Markt zu bringen, halte ich wirtschaftspolitisch und klimapolitisch für einen schweren Fehler", sagt er.
Das Heizungsgesetz gilt als eines der umstrittensten Gesetze der Ampel-Regierung - die vielen regierungsinternen Querelen und die uneindeutige Kommunikation nach außen haben viel Vertrauen bei den Bürgern und Bürgerinnen verspielt, genau wie letztlich der Regierungsbruch. Auf die Frage, wie das Vertrauen in die Demokratie insgesamt wieder gestärkt werden kann, antwortet Kellner: "Wir müssen echte Probleme lösen und keine Scheindebatten führen. Das ist sowohl Aufgabe einer Regierung als auch der Opposition." Entsprechend habe dies nichts mit Parteifarben zu tun, sondern mit der Verpflichtung gegenüber dem Gemeinwohl. /lm
Das vollständige Interview mit Michael Kellner lesen Sie hier.