Gebäudemodernisierungsgesetz: Walker warnt vor Rückschritt
Stuttgart (energate) - Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ist auch Thema im Wahlkampf zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 8. März. Während auch die CDU im Ländle das "Heizungsgesetz" der Ampelregierung abschaffen will, sieht die grüne Energieministerin von Baden-Württemberg, Thekla Walker, in der nun geplanten Regelung einen klaren Rückschritt: "Das sogenannte Gebäudemodernisierungsgesetz senkt die Anforderungen massiv", sagte Walker im Interview mit energate. Von 65 Prozent Erneuerbare auf 10 Prozent Beimischung bei Gas - das sei eine klare Reduktion.
Walker sieht Tür und Tor offen für neue Gasthermen, weil die für die Immobilienbesitzer kurzfristig günstig sind. "Am Ende zahlen die Mieter die hohen Kosten und die Klimaziele werden verfehlt", sagte sie. Grüne Gase würden in der Industrie benötigt, nicht in Gebäuden. Es sei zwar positiv, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW) und die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) weiterlaufen sollen. Doch die Grundrichtung der Eckpunkte stimme nicht. "Die geplante Überprüfung in Hinblick auf die Klimaziele 2030 ist unnötig. Das Ergebnis kann man heute schon berechnen", so Walker. Sie zeigte sich erstaunt, dass die SPD das mittrage. Abhängigkeiten von Erdgas und Preisrisiken blieben, sagte Walker mit Blick auf den Iran-Krieg.
Gesetzgeberisches Vorbild Baden-Württemberg?
Tatsache ist, dass es in Baden-Württemberg bereits seit 2015 eine Biogasquote gibt, eingeführt unter dem grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) verlangt einen Anteil von 15 Prozent erneuerbarer Energie zum Heizen, wenn der Kessel ausgetauscht oder eine neue Heizanlage eingebaut wird. Erfüllungsoption ist vor allem auch die Beimischung. So kann die Heizung mit zehn Prozent Bioöl oder Biogas betrieben und der Rest der Anforderung durch Effizienzmaßnahmen erbracht werden. Dies erinnert an die erste Stufe der "Bio-Treppe" im geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz, wo zunächst eine Bio-Mindestquote von zehn Prozent gelten soll.
Das Landesgesetz solle auch beibehalten werden, betonte Walker. Aber die Mindestanforderungen im Land seien nie ausreichend für den Durchbruch im Gebäudesektor gewesen. "Sie sollten Impulse setzen, Beratung stärken und als Brücke den Weg zu Erneuerbaren ebnen", sagte sie. Klare Zielvorgaben wie das 65-Prozent-Ziel würde das nicht ersetzen, zumal die Biogaspotenziale fehlen würden. "Schon bei 10 Prozent Beimischung ist das mit Landesflächen kaum zu decken. Höhere Quoten erst recht nicht", sagte Walker. Das zeige, wie unrealistisch die neuen Bundespläne seien - zumindest, wenn sie mit eigenem Biomethan erfüllt werden sollen. Die im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB) vertretenen Verbände behaupteten bei einer aktuellen Pressekonferenz indes das Gegenteil. "Die ersten Stufen sind mit links zu schaffen", sagte Sandra Rostek, Leiterin des HBB, in dem Onlinetermin. Die Steigerung der monatlichen Gaskosten für ein Einfamilienhaus bezifferte sie in der ersten Stufe auf etwa 7 Euro im Monat.
Problematisch ist für die grüne Wahlkämpferin Walker auch die Kopplung zur Wärmeplanung, denn deren Berechnungen basierten auf dem alten Gebäudeenergiegesetz (GEG). Bereits für rund 80 Prozent der Bevölkerung würde eine Wärmeplanung vorliegen. Viele Kommunen seien nun startklar, das Hauptproblem sei aber die Finanzierung: "Kommunen brauchen Planungssicherheit und für die Finanzierung braucht es künftige Kundinnen und Kunden. Genau hier wirkt das neue GEG kontraproduktiv", so Walker mit Blick auf womöglich fehlende Anschlüsse für neue Wärmenetze, wenn wieder verstärkt auf Gas- und Ölheizungen gesetzt würde.
Druck auf Katherina Reiche aus den Ländern
Problematisch sieht Walker auch die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums zum Netzpaket und zur EEG-Novelle. Zu hören sei schon von abgesagten PV-Projekten. Auch die Verzögerung bei Kraftwerksstrategie und Kapazitätsmarkt beklagt die Energieministerin aus Baden-Württemberg, die sich die Einführung eines zentralen Kapazitätsmarktes nach belgischem Vorbild wünscht.
Generell sieht Walker bei der CDU die Tendenz, die Klimaziele aufweichen zu wollen. Beteiligt hat sie sich auch an einem Brief an Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). In diesem appellieren sieben Landesenergieministerinnen und -minister, allesamt mit Parteibuch der Grünen, den Ausbau der erneuerbaren Energien "mit höchster Entschlossenheit und ohne weitere Verzögerungen voranzutreiben". Hintergrund ist die Eskalation im Nahen Osten.
Kopf-an-Kopf-Rennen der Spitzenkandidaten
Unabhängig davon werden die Grünen im Ländle wohl in irgendeiner Form mit der CDU weiterregieren müssen. Vor der Wahl zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel und Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir ab. Umfragen sehen die Christdemokraten bei 27 Prozent, die Grünen bei etwa 25 Prozent. Drittstärkste Kraft wird voraussichtlich die AFD mit fast 20 Prozent. Die SPD kommt den Umfragen zufolge auf neun Prozent, FDP und Linke stehen bei jeweils sechs Prozent. Eine neue Koalition zwischen Union und Grünen gilt als sehr wahrscheinlich.
In ihren Wahlprogrammen zeigen sich allerdings eklatante Unterschiede bei Fragen der Energiepolitik. Während die CDU beispielsweise beim Erneuerbarenausbau eine "netzorientierte Umsetzung und die Akzeptanz bei den Menschen vor Ort" fordert, betonen die Grünen, dass die Dynamik des Erneuerbarenausbaus nicht nachlassen darf - trotz des Gegenwindes aus Berlin. So wollen die Grünen insgesamt drei Prozent der Landesfläche für erneuerbare Energien reservieren. Die CDU lehnt hingegen unter anderem eine "Superprivilegierung der Windkraft" ab, möchte das Referenzertragsmodell anpassen und setzt auf "eine räumliche Verträglichkeit". Auch das baden-württembergische EWärmeG möchte die CDU im Ländle abschaffen - trotz aller Nähe zum geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz. /ck
Das vollständige Interview mit Thekla Walker lesen Sie im Add-on Gas & Wärme.