Gebäudemodernisierungsgesetz soll Gräben zuschütten

Berlin (energate) - Die Union hat sich komplett durchgesetzt - dieser Lesart zu den Eckpunkten des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes widersprechen Politiker der SPD vehement. Im Gegensatz zum Gebäudeenergiegesetz der Ampel-Koalition sei nun ein anderer Weg gewählt worden, sagte der mittelstandspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Esra Limbacher vor Journalisten. Es gehe auch darum zu hören, was in der Gesellschaft diskutiert werde. Der Kompromiss halte die Klimaziele weiter im Blick und helfe, gesellschaftliche Gräben zu schließen. Es liege in der Natur von Koalitionen, Entscheidungen auch für Themenfelder zu treffen, in denen sich die Sichtweisen stark voneinander unterscheiden oder gar widersprechen würden, ergänzte Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion in einem Statement. 

Auch der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Armand Zorn betonte, dass es darum gehe, die Akzeptanz der Bevölkerung zu erhöhen. Ein Schutz vor Mieterinnen und Mieter werde es geben und die Förderung für den Heizungstausch solle weitergehen. "Öl- und Gasheizungen werden aber nicht Teil der Förderung sein", stellte Zorn klar.

"Die auskömmliche Finanzierung der Bundesförderung effiziente Gebäude (BEG) wird bis mindestens 2029 sichergestellt", heißt es in den Eckpunkten. Die Hoffnung besteht offenbar, dass dies den Wärmepumpenhochlauf gewährleistet. "Wir werden weiter auf den Bestandsaustausch setzen", sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller. "Der Habeck'sche Heizungs-Humbug ist vorbei", jubelte Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU). Die Klimaschutzziele sieht die Union derweil nicht in Gefahr: "Wir werden die Klimaschutzziele übererfüllen", prognostizierte Müller.

Grüne kritisieren "Luxusgasquote"

All das bezweifeln die Grünen: "Ich kann nicht erkennen, dass die SPD an den Verhandlungen teilgenommen hat", sagte die Co-Vorsitzende Katharina Dröge. Es werde das einzige Element aus dem Gesetz entfernt, dass Klimaschutz im Gebäudesektor garantiert habe. Durch die "Luxusgasquote" werde vielmehr das Signal ausgesendet, dass wieder Gas- und Ölheizungen gekauft werden könnten. Und Thekla Walker, grüne Energieministerin in Baden-Württemberg, sprach von einem Vertrauensbruch gegenüber Verbrauchern, Handwerk und Kommunen. Wer sich jetzt noch für fossile Brennstoffe entscheide, werde in einer Kostenfalle landen.

Die karge Formulierung zum Mieterschutz kritisieren derweil Verbraucherschützer und Sozialverbände. "Es bedarf einer Regelung zum Schutz der Mieter vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen", heißt es in den Eckpunkten. "'Es bedarf' ist eine Passivformulierung und kann auch ein folgenloser Appell ans Universum sein", sagte Katja Kipping, Geschäftsführerin des Paritätischen Gesamtverbandes. Die Formulierung sei zahnlos, ein konkretes Instrument fehle. "Aufgaben der Politik ist es nicht, Klimaziele im Blick zu behalten, sondern sie einzulösen", sagte zudem Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). Er äußerte auch verfassungsrechtliche Zweifel wegen des Verschlechterungsverbots im Klimaschutz. Kipping wie Niebert hoffen auf Nachsteuerung im parlamentarischen Verfahren.

Aufatmen in der Fernwärmebranche

Doch es gibt nicht nur Kritik: "Es ist gut, dass sich die Koalition nun auf Eckpunkte geeinigt hat", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. "Insbesondere begrüßen wir, dass die kommunale Wärmeplanung als Herzstück der Wärmewende erhalten bleibt", sagte sie. Aber auch der BDEW sieht die Gefahr, dass die Klimaziele im Gebäudesektor nicht erreicht werden. Zudem werde der Ausbau und die Akzeptanz von Fernwärmenetzen erschwert.

Laut der Pläne soll die Bundesförderung effiziente Wärmenetze (BEW) gesetzlich geregelt und aufgestockt werden, den Bau und die Dekarbonisierung von Nah- und Fernwärmenetzen zu unterstützen. Für VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing ist dies ein Lichtblick. "Licht im Heizungskeller sehen wir noch nicht automatisch. Insbesondere nicht bei der Frage der Bezahlbarkeit und Verfügbarkeit von grünen Gasen", schränkte er ein. Aber auch der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK (AGFW) sieht ein "überwiegend konstruktives Signal an die Fernwärmebranche". 

Teures Biogas birgt Konfliktpotenzial

Das neue Gesetz bringe einen wichtigen Perspektivwechsel, sagte Timm Kehler, Vorstand des Verbands Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. Es bedeute mehr Wahlfreiheit und mehr Transformation im Gassystem. Die Grüngasquote verpflichte die Inverkehrbringer, den Anteil klimafreundlicher Gase schrittweise zu erhöhen. Kehler verwies auch darauf, dass es aus der Ukraine große Exportperspektiven für Biomethan nach Deutschland gebe - inklusive bestehender Pipelineverbindungen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) warnt hingegen, es sei unklar, ob künftig genug grüne Gase zur Verfügung stünden.

Das Biogastarife deutlich über Durchschnittspreisen liegen, zeigt derweil eine Analyse des Vergleichsportals Verivox. Neben der Grüngasquote für den Vertrieb müssen laut Eckpunktepapier die Verbraucher ab 2029 neu eingebaute Gasheizungen mit einem Biomethananteil von mindestens 10 Prozent betreiben. Laut Verivox liegen die Durchschnittspreise dieser Gastarife aktuell rund 25 Prozent über dem Preis herkömmlicher Gastarife.

Entsprechend erscheint fraglich, ob die neuen Pläne für den Gebäudesektor wirklich zur gesellschaftlichen Befriedung beitragen oder neues Konfliktpotenzial bergen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium nennt derzeit noch keine Details, wie Mieterinnen und Mieter vor dem Risiko steigender Heizkosten geschützt werden sollen. Das Ministerium von Katherina Reiche (CDU) muss nun schnell einen Gesetzesentwurf vorlegen, den die Bundesregierung bis Ostern im Kabinett beschließen will. Das neue Gesetz soll noch vor dem 1. Juli 2026 in Kraft treten. 2030 wird es dann in Hinblick auf seine Klimaschutzwirkung überprüft. Mit dem Ergebnis wird sich eine andere Bundesregierung befassen dürfen. /ck