Friedrich Merz wird im zweiten Anlauf Kanzler

Berlin (energate) - Im zweiten Wahlgang hat der Deutsche Bundestag CDU-Chef Friedrich Merz zum neuen Kanzler gewählt. 325 Abgeordnete stimmten für Merz, 289 gegen ihn. Es gab eine Enthaltung. Merz nahm die Wahl an und fuhr anschließend ins Schloss Bellevue, um sich von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) zum Kanzler ernennen zu lassen.

Ursprünglich sollte dies schon am Vormittag geschehen. Doch Merz erhielt im ersten Wahlgang überraschenderweise nicht die notwendigen 316 Stimmen von Union und SPD. In geheimer Wahl bekam er nur 310 Stimmen. Es gab 307 Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zählen zusammen 328 Abgeordnete, 208 von der Unionsfraktion und 120 von der SPD. 18 Abgeordnete aus den eigenen Reihen stimmten somit nicht für Merz. Dass ein designierter Bundeskanzler im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verfehlt, war in der Geschichte der Bundesrepublik zuvor noch nicht vorgekommen.

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) unterbrach die Plenarsitzung nach der Verkündung des Abstimmungsergebnisses. Schließlich einigten sich die Koalitionspartner von Union und SPD mit den Fraktionen von Grünen und Linken darauf, einen zweiten Wahlgang noch am Nachmittag durchzuführen. Dies erfolgte nicht ohne deftige Kommentare. "Das ist schon eine krachende Niederlage", sagte der Linken-Abgeordnete Christian Görke. "Sie haben keine stabile Mehrheit für ihre Bundesregierung", sagte die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic an Merz gerichtet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der AFD, Bernd Baumann, hält den neuen Bundeskanzler schon jetzt für "gescheitert".

Energieverbände: erst entsetzt, dann erleichtert

Der fehlgeschlagene erste Wahlgang war bei Verbänden der Energiewirtschaft auf harsche Kritik gestoßen: Die Koalitionäre hätten damit ohne Not Vertrauen verspielt, dass sie die notwendigen großen Vorhaben dieser Legislaturperiode stemmen können, sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, gegenüber energate. "Anstatt sich auf die großen Dinge zu konzentrieren, zocken manche in der neuen Koalition und spielen mit dem Feuer", so Andreae. Die alte Regel "so wie es anfängt, so geht es weiter" dürfe nicht Realität werden.

"Unser Land braucht Stabilität mit einer handlungsfähigen Regierung", kommentierte der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) die zunächst gescheiterte Kanzlerwahl gegenüber energate. "Dieser Denkzettel ist einfach nur bescheuert", sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI). Da hätten einige die politischen Auswirkungen nicht im Ansatz verstanden. "Jetzt feiern die Falschen!", so Große Entrup. Es gehe um die Zukunft des Landes. "Die heutige Gewissensentscheidung einiger Parlamentarier in diesen angespannten Zeiten ist schlichtweg gewissenlos."

Amtsübergabe im Wirtschaftsministerium verschoben

Zu den notwendigen großen Vorhaben in der Energiepolitik gehören neben der angekündigten Senkung der Strompreise beispielsweise die Kraftwerksausschreibungen für die Versorgungssicherheit. Es geht um den Bau von 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 im Rahmen einer überarbeiteten Kraftwerksstrategie. Dieses Datum gilt schon jetzt als schwer erreichbar, die Ausschreibungen müssten möglichst noch in diesem Jahr stattfinden. 

Weitere offene Vorhaben sind unter anderem das CO2-Speichergesetz für den Einsatz von CCS (Carbon Capture and Storage), ein neues Strommarktdesign und das im Koalitionsvertrag angekündigte Monitoring für den Strombedarf, das wiederum für den Netzausbau und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren entscheidend ist. Hinzu kommen beispielsweise auch die Umsetzung der EU-Erneuerbarenrichtlinie RED III und die angekündigte Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). All das sind nun Aufgaben für die künftige Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, die am Abend ihren Amtseid leistete. Die Amtsübergabe von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an Reiche wurde auf den 7. Mai verschoben.

Erleichterung nach geglückter zweiter Wahl

Erleichtert zeigte sich BEE-Präsidentin Simone Peter, dass die Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler im zweiten Wahlgang erfolgt ist, indem alle demokratischen Parteien bei der Ermöglichung des zweiten Wahlgangs mitgewirkt hätten. Mit der Wahl Merz' zum Bundeskanzler und dem Start der neuen Bundesregierung beginne auch energiepolitisch ein neues Kapitel, kommentierte der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft. "Die bewusste Öffnung des Lösungsraums - von CCS über Biomasse und Wasserstoff in all seinen Produktionsformen bis hin zur Sicherung langfristiger Importbeziehungen - zeigt einen pragmatischen und zugleich ambitionierten Ansatz", sagte Verbandschef Timm Kehler. /ck

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