Finanzminister Klingbeil plant mit Rekordschulden

Berlin (energate) - Das Kabinett hat den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sowie die Finanzplanung bis 2029 beschlossen. Geplant sind Ausgaben von 520,5 Mrd. Euro, mitfinanziert durch 174,3 Mrd. Euro neue Schulden. Bezahlt wird damit auch die umstrittene Senkung der Stromkosten. Bei der Förderung für effiziente Gebäude gibt es Kürzungen, die aber in erster Linie das serielle Sanieren betreffen. Mittel für den Industriestrompreis oder für die angekündigten Kraftwerksausschreibungen sind bislang nicht ausgewiesen. Mehr Geld gibt es für klimafreundliche Mobilität und Wasserstoff.

Von den neuen Schulden entfallen 89,9 Mrd. Euro auf neue Kredite im Kernhaushalt und 84,4 auf die Sondervermögen für Bundeswehr und Infrastruktur. Die Neuverschuldung liegt 31 Mrd. über dem Vorjahr und soll bis 2029 auf 186 Mrd. Euro steigen. Für die Jahre 2027 bis 2029 wird eine Finanzierungslücke von gut 172 Mrd. Euro erwartet - deutlich mehr als bisher angenommen. In den kommenden Jahren werde der Fokus der Bundesregierung daher verstärkt auf Konsolidierung liegen, betonte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Der Sparkurs werde die Regierung massiv fordern, sagte er bei der Vorstellung des Berichtes. "Das wird eine der größten innenpolitischen Herausforderungen, die wir jetzt in den nächsten zwölf Monaten zu bewältigen haben." 

Gleichzeitig betonte Klingbeil die geplanten Investitionen und den Fokus auf Wachstum. 126,7 Mrd. Euro sind 2026 für Investitionen vorgesehen. Für 2025 sind es etwa 11 Mrd. Euro weniger. 56,1 Mrd. Euro kommen aus dem Kernhaushalt, 48,9 aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität und 21,7 Mrd. Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF).

Mehr Geld für Strompreissenkungen

Vor allem auch die angekündigten Entlastungen bei den Energiekosten werden aus dem KTF finanziert. Hier seien Entlastungen von insgesamt etwa 30 Mrd. Euro vorgesehen, betont das Bundeswirtschaftsministerium. Dies umfasse die Zuschüsse zu den Übertragungsnetzkosten in Höhe von 6,5 Mrd. Euro, die Übernahme der Gasspeicherumlage in Höhe von etwa 3,4 Mrd. Euro und die Strompreiskompensation für energieintensive Unternehmen in Höhe von 3 Mrd. Euro. Der Ausgleich des Gasspeicherumlagekontos erfolgt allerdings bereits 2025. Und auch die fortgesetzte Übernahme der EEG-Umlage im Bundeshaushalt rechnet das Ministerium dazu, 17,2 Mrd. Euro in 2026.

Durch den Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten aus dem KTF würden ab 2026 private und gewerbliche Verbraucher bei den Stromkosten zusätzlich entlastet, heißt es. Klingbeil sprach in diesem Zusammenhang von etwa 100 Euro für eine 4-köpfige Familie. Auch Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte diese Zahl genannt.

Unklar blieb Klingbeil aber bei der Frage, wie sichergestellt werden kann, dass die Entlastungen gleichmäßig bei den Verbrauchern ankommen. Diese sind regional höchst unterschiedlich von den Netzkosten betroffen. Dazu gebe es noch Verhandlungen mit dem Wirtschaftsministerium, sagte Klingbeil. Es werde daran gearbeitet, dass die Entlastungen bei allen gleich seien. Offen bleibt damit auch die Frage, ob die Netzbetreiber die Senkung der Netzentgelte an die Verbraucher weitergegeben werden.

Verschiebungen in den KTF

Kritik, beispielsweise von Verbänden, kommt zu den zahlreichen Verschiebungen in den KTF oder zu den nur leicht gestiegenen Ausgaben für die Bundesförderung für effiziente Wärmenetz (BEW). Hierfür sind 1,4 Mrd. Euro vorgesehen. BDEW und VKU verlangen mindestens 3,5 Mrd. Euro pro Jahr. "Wir unterstützen jetzt die kommunale Wärmeplanung", sagte Steffen Meyer, Staatssekretär im Finanzministerium. Der Hochlauf komme später und werde dann auch unterstützt. Schon jetzt käme die Hilfe nicht nur aus dem KTF, sondern auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur. So fließen von dort 2026 Mittel in Höhe von etwa 2 Mrd. Euro in die Energie- und Wärmeinfrastruktur, stellt das Wirtschaftsministerium klar. 2026 werde der Um- und Neubau der Wärmenetze mit 1,4 Mrd. aus dem Sondervermögen gestärkt.

Für Effizienzmaßnahmen im Gebäudebereich sinken die geplanten Ausgaben auf den ersten Blick, von 15,32 in 2025 auf 12,06 Mrd. Euro. Beim Blick in die Einzelpositionen zeigt sich, dass davon aber nicht die Einzelmaßnahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) betroffen sind, woraus beispielsweise der private Heizungstausch gefördert wird. Betroffen sind hingegen systemische Sanierungsmaßnahmen wie das serielle Sanieren. Hierfür stehen rund 3 Mrd. Euro weniger im Etatentwurf. Zwar gibt es Sanierungszyklen, angesichts einer fortgesetzt zu niedrigen Sanierungsquote von unter einem Prozent ist dieses Signal jedoch umstritten.

Industriestrompreis und Kraftwerksstrategie fehlen bislang

Auf der Grundlage der durch die EU geschaffenen beihilferechtlichen Regelungen werde die Einführung geprüft, heißt es lediglich im Entwurf zum von Wirtschaftsministerin Reiche angekündigten Industriestrompreis. Auch Verpflichtungsermächtigungen für den dringend benötigten Kraftwerkszubau fehlen bislang. Verpflichtungsermächtigungen erlauben es, bereits im laufenden Haushaltsjahr Verpflichtungen einzugehen, die erst in späteren Jahren zu Ausgaben führen. Juristen halten diese für notwendig, wenn die Ausschreibungen beginnen. Wirtschaftsministerin Reiche möchte noch in diesem Jahr die ersten Kraftwerksausschreibungen starten. Der Zeitplan gilt jedoch zunehmend als unrealistisch. Eine Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums hierzu lag bis Redaktionsschluss nicht vor.

Etwas mehr Geld gibt es für die klimafreundliche Mobilität: Hier sind insgesamt rund 3,5 Mrd. Euro vorgesehen, davon etwa 1,7 Mrd. Euro für den Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft stehen rund 3 Mrd. Euro zur Verfügung, nach Kürzungen im laufenden Jahr. Die Transformation der Industrie ist mit 2,7 Mrd. Euro beziffert. Für die zweite Runde der Klimaschutzverträge sind im KTF-Titel "Dekarbonisierung der Industrie" zumindest Verpflichtungsermächtigungen eingestellt. Den internationalen Klimaschutz unterstützt die Bundesregierung im Jahr 2026 mit 0,8 Mrd. Euro. /ck