EU-Kommission will bis Ende 2025 Rohstoffplan vorlegen
Brüssel (energate) - Wie die USA will auch die EU mit China über Rohstoffe verhandeln. Hintergrund ist Chinas Ankündigung, am 1. Dezember umfassende Exportkontrollen auf eine Reihe sogenannter seltener Erden zu verhängen. Die EU setzt dabei auf eine kurzfristige Lösung und ab 2026 auf einen langfristigen Plan. Am 29. Oktober reisten "hochrangige Vertreter" aus China nach Brüssel, um an einem Exportkontroll-Dialog auf technischer Ebene teilzunehmen, wie der stellvertretende Chefsprecher der EU-Kommission, Olof Gill, bestätigte. In Südkorea trafen sich am selben Tag US-Präsident Donald Trump und der chinesische Staatspräsident Xi Jinping.
Durch die Exportkontroll-Dialoge mit China wolle die EU ihr Problem mit der Rohstoffversorgung lediglich kurzfristig lösen helfen, stellte Gill klar und verwies, was eine langfristige Lösung angeht, auf die Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vom 25. Oktober in Berlin auf dem "Berlin Global Dialogue". Dort kündigte sie an, eine neue Initiative, "RESourceEU", zur Stärkung der europäischen Versorgungssicherheit bei strategisch wichtigen Rohstoffen vorzulegen.
Bei dem Plan, der noch ausgearbeitet und vor Jahresende vorgelegt werde, soll es um die Steigerung der Inlandsförderung, Recycling, den gemeinsamen Einkauf sowie Bevorratung und Diversifizierung der ausländischen Bezugsquellen von Rohstoffen gehen. "Damit müssen wir schneller vorankommen", sagte Gill. Deshalb sei die Initiative als eine Ergänzung zum EU-Gesetz für kritische Rohstoffe (CRMA) aus dem Jahre 2024 zu verstehen. Das Gesetz hat bereits eine Verringerung der strategischen Abhängigkeit von China zum Ziel. Es legt für 18 "strategische" Rohstoffe in Bezug auf ihren jährlichen Verbrauch in der EU für das Jahr 2030 Ziele fest: 10 Prozent sollen dann durch Abbau innerhalb der EU gedeckt werden, 15 Prozent in der EU recycelt und 40 Prozent innerhalb der EU verarbeitet werden.
"Zentrum für kritische Rohstoffe" geplant
Für das Jahr 2026 hat die EU-Kommission überdies in ihrem Arbeitsprogramm für das zweite Quartal einen Gesetzesvorschlag für die Einrichtung eines "Zentrums für kritische Rohstoffe" angekündigt. Das Zentrum soll die Überwachung der Lieferketten für kritische Mineralien übernehmen, gemeinsame Einkäufe für Mitgliedstaaten und Industrie koordinieren und strategische Lagerbestände aufbauen. Der gemeinsame Einkauf soll nach dem Vorbild der gemeinsamen Gaseinkaufsplattform "AggregateEU" funktionieren. Wie von der EU-Kommission zu vernehmen ist, soll der genaue Mechanismus dafür noch dieses Jahr bekannt gegeben werden.
China dominiert derzeit die globale Versorgung mit kritischen Rohstoffen und ist für rund 70 Prozent der weltweiten Förderung sowie 90 Prozent ihrer Verarbeitung verantwortlich. Diese Materialien sind essenziell für Produkte wie Elektroautos, Computer, Windkraftanlagen, Radarsysteme und Kampfjets. /rl