EU einig bei Förderung von Infrastrukturen, uneins bei Netzpaket
Brüssel (energate) - Die EU-Regierungen haben den Weg für das neue Kreditinstrument "Connecting Europe" (CEF III) für 2028 bis 2034 freigemacht. Die Mitgliedstaaten einigten sich damit auf eine gemeinsame Position zur Novellierung eines der wichtigsten EU-Förderinstrumente für den Ausbau grenzüberschreitender Energieinfrastruktur und erneuerbarer Energie. Allerdings umfasst die Einigung nur eine allgemeine Ausrichtung, konkrete finanzielle Aspekte wie die von der EU-Kommission vorgeschlagenen 51,5 Mrd. Euro für die Bereiche Verkehr und militärische Mobilität sowie die 29,9 Mrd. Euro für den Energiesektor blieben außen vor. Alle haushaltsrelevanten Fragen - wie die genaue Mittelausstattung, die Höhe der Kofinanzierungssätze und die Verknüpfung mit anderen Finanzinstrumenten - müssen im Kontext der noch laufenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) geklärt werden.
Die Fazilität "Connecting Europe" ist das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für den Ausbau der transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie. Ziel ist es, die Infrastruktur für einen dekarbonisierten, integrierten und wettbewerbsfähigen Binnenmarkt zu beschleunigen. Gleichzeitig soll das Paket die militärische Mobilität verbessern sowie die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich erneuerbarer Energien stärken. Eine entsprechende Verordnungsänderung für das Instrument hatte die EU-Kommission bereits im Juli im Zusammenhang mit ihren Vorschlägen für den nächsten EU-Haushalt vorgelegt.
Strittige Debatte um Netzpaket
Uneinig waren sich die Regierungsvertreter derweil über das "Grid Package", das die EU-Kommission am 10. Dezember vorgelegt hatte. Die schwedische Energieministerin Ebba Busch äußerte sich beispielsweise empört über den Vorschlag, dass ein Teil der Engpasserlöse verpflichtend für Investitionen in grenzüberschreitende Stromverbindungen (PCI/PMI-Projekte) einzusetzen sein soll. "Die Gebühren für die Netzentlastung sind faktisch eine Schuld gegenüber dem schwedischen Volk", sagte sie. Es seien hart arbeitende schwedische Familien und Haushalte, die diese Gebühren bezahlten. Sie werden im schwedischen System als Schulden geführt und gehörten dem schwedischen Volk. Sie werde es nicht unterstützen, dass schwedische Steuergelder für den Bau von Stromnetzen in anderen Ländern verwendet würden.
Eine 25-prozentige Abgabe würde den schwedischen Übertragungsnetzbetreiber SvK zweistellige Millionenbeträge jährlich kosten - Mittel, die aktuell für den heimischen Netzausbau verwendet werden. SvK gehört zu den Übertragungsnetzbetreibern mit den höchsten Engpasserlösen in Europa.
Viele Länder, darunter vor allem Frankreich und Italien, äußerten Bedenken beim Top-down-Planungsansatz. "Die Planung muss in der Verantwortung der Mitgliedstaaten bleiben", sagte der ständige Botschafter Frankreichs, Cyril Piquemal. Die Top-down-Logik führe dazu, dass es Interkonnektoren gebe, die nicht im Einklang mit den nationalen Bedürfnissen stünden, führte er weiter aus.
Deutschland und Österreich begrüßten das Netzpaket grundsätzlich. Österreich fand darin jedoch seine Rolle als Transitland nicht ausreichend berücksichtigt. "Aus unserer Sicht fehlt im Netzpaket die Berücksichtigung der hohen Kostenbelastung jener Mitgliedstaaten, die aufgrund hoher Transitflüsse in überproportionalem Maße zur Funktionsfähigkeit des internen Elektrizitätsmarktes beitragen", sagte der ständige Botschafter Österreichs, Franz Wirtenberger. Zypern jedenfalls, das im ersten Halbjahr 2026 die Ratspräsidentschaft übernimmt, also die Verhandlungen über das Netzpaket führen wird, steht voll hinter dem Paket. "Wir haben nun einen guten Überblick über die Positionen der Mitgliedstaaten", sagte der zyprische Energieminister Michael Damianos. "Wir sind der Ansicht, dass dieses Paket von besonderer Bedeutung ist und werden alles dafür tun, eine allgemeine Ausrichtung zu finden." /rl