Energiebranche wartet weiter auf Eigenkapital-Anschub

Berlin (energate) - Die Energieversorger hoffen auf neue Finanzierungsinstrumente für die anstehenden Milliardeninvestitionen in die Energiewende. Sie benötigen vor allem Instrumente zur Eigenkapitalstärkung. Doch die Hoffnungen der Branche blieben bei der zum zweiten Mal ausgetragenen Finanzierungskonferenz von BDEW und VKU in Berlin vorerst unerfüllt. Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel beschränkte sich in seiner Impulsrede auf grundsätzliche Einordnungen und verwies auf "die endlichen Mittel" des Bundes. Er sieht vielmehr Länder und Kommunen in der Pflicht. 

Der Handlungsdruck ist unbestritten. BDEW-Hauptgeschäftsführerin Kerstin Andreae bezifferte die anstehenden Investitionen auf mehr als 600 Mrd. Euro bis 2030 und über eine Billion Euro bis 2035. Für die Energiebranche sei das eine "enorme Herausforderung", sagte sie. Zwar habe die Bundesregierung mit dem Deutschlandfonds ein wichtiges Instrument zur Senkung der Finanzierungskosten auf den Weg gebracht. "Aber es geht um mehr", betonte Andreae. Entscheidend seien vor allem "starke Eigenkapital- und Risikoübernahmeinstrumente". Darin liege der größte Hebel, um Projekte finanzierbar zu machen und privates Kapital zu mobilisieren, so die BDEW-Chefin.

Nicht nur Fremdkapital-, auch Eigenkapitalstärkung

Auch VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing machte zum Auftakt der Konferenz deutlich, dass der Deutschlandfonds nicht ausreiche. "Der Start war ein wichtiger Schritt, weitere müssen zügig folgen", sagte er. Der Bund stehe in der Verantwortung, zusätzliche Bürgschafts- und Garantieinstrumente zu entwickeln - insbesondere solche, die die Eigenkapitalbasis der Unternehmen stärken. Genau darauf zielte auch der Vorschlag eines Energiewendefonds, den BDEW und VKU bereits vor knapp zwei Jahren präsentiert hatten. Dieser soll mehr privates Kapital direkt in Energiewendeprojekte lenken. Der Deutschlandfonds adressiert hingegen in erster Linie die Fremdkapitalseite.

Gleichzeitig verwies Liebing auf die Rolle der Länder. Als Beispiel nannte er Niedersachsen: Dort können Kommunen seit vergangenem Jahr sogenannte Konzernkredite aufnehmen und an ihre Unternehmen weiterreichen, ohne zusätzliche Haftungsrisiken zu übertragen. Das Land Hessen wiederum stellt mit einem Nachrangdarlehensprogramm Gelder von bis zu einer Milliarde Euro für Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der Energienetze zur Verfügung. Solche Modelle sollten aus Sicht der Branche bundesweit Schule machen, betonte Liebing. Aber auch die Förderung durch den Bund bleibe wichtig, appellierte er an Wirtschaftsstaatssekretär Frank Wetzel. 

Staatssekretär Wetzel weicht aus

Dieser setzte statt auf zentrale Lösungen aus Berlin auf einen "Baukasten" unterschiedlicher Finanzierungsmodelle. "Eine One-size-fits-all-Lösung wird es nicht geben", sagte er. Gerade bei der Stärkung des Eigenkapitals sieht er vorrangig die Länder und die Kommunen in der Pflicht. Gefragt seien maßgeschneiderte Ansätze vor Ort, insbesondere zur Finanzierung der Wärmewende. In vielen Kommunen gebe es dafür bereits "smarte Lösungen", sagte Wetzel, ohne diese Lösungen aber konkret zu benennen. Im regulierten Bereich der Strom- und Gasnetze sieht Wetzel hingegen keinen größeren Handlungsbedarf.

Damit prallen zwei Perspektiven aufeinander: Während die Energiebranche bundesweit wirksame Instrumente zur Eigenkapitalstärkung fordert, setzt die Bundesregierung auf dezentrale Lösungen und eine größere Verantwortung der Länder und Kommunen. Für Stadtwerke, Netzbetreiber und Energieversorger bleibt damit die zentrale Frage offen, wie sich die notwendige Eigenkapitalbasis für die kommenden Investitionswellen aufbauen lässt. Denn im Gegensatz zu Staatssekretär Wetzel sieht VKU-Chef Liebing in den kommunalen Haushalten kaum Spielraum. Die sogenannte Thesaurierung, bei der Stadtwerke Gewinne reinvestieren, statt sie an die Kommune abzuführen, sei angesichts klammer Kassen vielerorts keine Option.

Neue Unsicherheiten durch Iran-Krieg

Einigkeit herrschte hingegen in einem anderen Punkt: Der Iran-Krieg beschert der Energiebranche neue Unsicherheiten, die sowohl die Preise treiben, aber auch die Kapitalbeschaffung verteuern könnten. Das Bundeswirtschaftsministerium hatte gerade aus Gründen der Bezahlbarkeit zuletzt mit mehreren Gesetzesinitiativen beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eher auf die Bremse getreten. Nun sagte Staatssekretär Wetzel: "Die sprunghaft gestiegenen Öl- und Gaspreise zeigen, dass wir mehr Energiesouveränität herstellen müssen." Ob er damit ein Mehr an Erneuerbaren meinte, blieb unklar. BDEW-Chefin Andreae wiederum betonte, dass Energiewende mehr bedeute als Klimaschutz. "Es geht ebenso um Resilienz und Versorgungssicherheit." /cs