Emissionshandel unter Druck: Industrie verlangt Kurswechsel

Alden Biesen (energate) - Der Druck auf die CO2-Bepreisung in Europa (ETS 1) wächst. Die Industrie drängt auf einen Kurswechsel. Und auch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich vor dem EU-Gipfel auf dem Industriegipfel in Antwerpen für eine Reform der CO2-Bepreisung ausgesprochen. Einen Vorstoß von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zur Bevorzugung von EU-Unternehmen ("made in Europe") wies er jedoch zurück.

Die 27 Staats- und Regierungschefs der EU ziehen sich derzeit zu einer Klausur in einem Wasserschloss im flämischen Alden Biesen zurück. Thema ist die Zukunft der industriellen Wettbewerbsfähigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit Europas. Beim Europäischen Industriegipfel am Vortag in der Antwerpener Handelsbörse formulierten rund 600 Spitzenvertreter der Industrie ihre Erwartungen an die Politik - und ihre Kritik: zu viel Bürokratie, zu hohe Energiepreise, steigende CO2-Kosten.

So hatte beispielsweise BASF-Chef Markus Kamieth, zugleich Präsident des europäischen Chemieverbandes Cefic, konkret die Senkung der Energie- und CO2-Kosten, die Vertiefung des EU-Binnenmarkts und der Kapitalmarktunion und die Förderung der Nachfrage nach in Europa hergestellten klimafreundlichen Produkten gefordert. Die CO2-Kosten müssten die globalen Realitäten widerspiegeln. "Wir brauchen kurzfristige Anpassungen der Benchmarks im Emissionshandelssystem (ETS) und eine mittelfristige Reform für die nächste ETS-Phase (2031-2040)", sagte Kamieth. Der CO2-Grenzausgleich CBAM werde nicht funktionieren. "Es geht darum, das System klug an die neuen Gegebenheiten anzupassen, nicht darum, es abzuschaffen."

Offenbar stießen die Klagen bei den Regierungschefs auf Gehör. So forderte der österreichische Bundeskanzler Christian Stocker eine zeitliche Verlängerung der kostenlosen Zuteilung von CO2-Zertifikaten. Handlungsanweisungen an die EU-Kommission ("Schlussfolgerungen") werden die Regierungschefs jedoch erst auf ihrem ordentlichen Gipfel am 19./20. März in Brüssel geben. Bis dahin müssen alle noch auf eine Linie kommen, denn für Schlussfolgerungen gilt Einstimmigkeit.

EU-Kommission zurückhaltend

Die EU-Kommission zeigt sich bei der Frage der kostenlosen Zuteilung zurückhaltend. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Klimakommissar Wopke Hoekstra machten in Antwerpen deutlich, dass sie eine Verlängerung ablehnen. Das ETS sei nicht perfekt, doch Unternehmen hätten ihre kostenlosen Zertifikate nicht ausreichend genutzt, um in saubere Technologien zu investieren.

Von der Leyen verteidigte das System mit Zahlen. Seit Einführung des ETS im Jahr 2005 seien die Emissionen um 39 Prozent gesunken, während die Wirtschaft in den erfassten Sektoren um 71 Prozent gewachsen sei. Der nächste Schritt müsse darin bestehen, mehr ETS-Erlöse in die Industrie zurückzuführen. Insgesamt habe das System Einnahmen von über 260 Mrd. Euro generiert. 75 bis 80 Prozent der Auktionserlöse fließen an die Mitgliedstaaten, diese investierten jedoch weniger als fünf Prozent davon in die industrielle Dekarbonisierung. Auf EU-Ebene würden dagegen über Fonds wie den Innovations- und Modernisierungsfonds oder eine geplante industrielle Dekarbonisierungsbank 100 Prozent reinvestiert. Die stärkere Rückführung von ETS-Einnahmen in die Industrie solle ein Kernpunkt der anstehenden Reform werden.

VKU sieht Stadtwerke bei "made in Europe" im Nachteil

Unterstützung für einen härteren Kurs gegen Bürokratie kommt aus der Chemieindustrie. Anlässlich der Klausur fordert der Verband der Chemischen Industrie (VCI) eine "radikale Vereinfachungsagenda". Auch VCI-Präsident Markus Steilemann sieht eine Reform des ETS als besonders dringlich an. Der ETS verhindere Investitionen und bedrohe die Existenz energieintensiver Standorte, weil er die Produktion in der EU noch teurer mache. Die aktuell geplante Verschärfung würde die deutsche Chemieindustrie in diesem Jahr mit über 200 Mio. Euro zusätzlich belasten, so der VCI.

Skeptisch äußert sich der Stadtwerkeverband VKU zu "Buy European"-Vorgaben. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing warnt, eine "made in Europe"-Pflicht bei öffentlichen Vergaben würde die Energiewende verteuern und verlangsamen. Stadtwerke müssten teurer beschaffen, während private Konzerne weiter zum besten Preis einkauften. /rl/ck