Doppelte Reform, doppelte Sorgen: Netzpaket und EEG unter Beschuss

Berlin (energate) - Der Entwurf eines Netzpakets aus dem Bundeswirtschaftsministerium stößt in der Erneuerbarenbranche auf massiven Widerstand. Hartmut Brösamle, COO des Projektierers WPD, nannte das Papier gegenüber energate einen möglichen "Frontalangriff auf die erneuerbaren Energien", sollte die aktuelle Fassung unverändert beschlossen werden. Ein Wegfall des Einspeise‑ und Netzanschlussvorrangs gefährde Wind‑ und PV‑Ausbau sowie "zehntausende Arbeitsplätze". Jörg Ebel, Vice President Corporate Affairs bei IBC Solar, sprach vom "weitgehenden Aus" des Erneuerbarenausbaus.

Thomas Winkler, Geschäftsführer von VSB Deutschland, begrüßte, dass der Referentenentwurf den Engpass Netzanschluss adressiert, warnte aber davor, den bundesweiten Anschluss‑ und Einspeisevorrang des EEG auszuhöhlen. Besonders kritisch bewertete er den sogenannten Redispatch‑Vorbehalt. Dieser sieht vor, dass in besonders belasteten, "kapazitätslimitierten" Netzgebieten Betreiber neuer Ökostromanlagen künftig bei Abregelung keine Entschädigung mehr erhalten. Der Wegfall der Anschlusspflicht in Regionen mit hoher Abregelung käme zudem faktisch einem Ausbaustopp in windstarken Gebieten gleich. Laut Entwurf entfällt einerseits die Pflicht zum Netzanschluss in kapazitätslimitierten Gebieten. Andererseits müssen die Netzbetreiber in diesem Fall einen Netzanschlussvertrag anbieten, bei dem sich der Anschlussnehmende mit dem Redispatch-Vorbehalt einverstanden erklärt.

Redispatch-Vorbehalt in der Kritik 

Eine EnBW-Sprecherin befürwortete mehr Transparenz und Digitalisierung, kritisierte aber ebenfalls den Redispatch‑Vorbehalt. Der mögliche Wegfall von Ausgleichszahlungen über bis zu zehn Jahre gefährde die Wirtschaftlichkeit standortgebundener Projekte. Daniel Hölder, Head of Global Policy and Markets bei Baywa Re, erklärte, die Einschränkung von Netzanschluss‑ und -zugangsrechten behebe strukturelle Defizite wie mangelnde Digitalisierung, langsame Verfahren oder zu wenig Investitionen nicht, sondern schaffe "massive Unsicherheiten bei Investoren". Er forderte verbindliche Pflichten und klare Zielvorgaben für Netzbetreiber. Laut Tim Loppe, Leiter Medien und Politik bei Naturstrom, hat der Entwurf "Schlagseite". Positive Digital‑ und Transparenzpflichten stünden in keinem Verhältnis zur Bremswirkung.

PNE‑CEO Heiko Wuttke bemängelte, der Entwurf verfehle die Ursachen. Netzbetreiber hätten den Ausbau jahrelang vernachlässigt, nun sollten Erzeuger die Folgen tragen. Baukostenzuschüsse und Einnahmeverzichte in Engpassgebieten belasteten Projekte zusätzlich. Stattdessen brauche es Anreize für beschleunigten Netzausbau und die Förderung von Technologien wie Batteriespeichern, die schon heute Netze entlasten könnten.

Gegen das Netzpaket haben sich auch mehrere Verbände aus den Bereichen Umweltschutz und Bürgerenergie positioniert. Die Pläne drohten, Tempo und Ausmaß des Ausbaus von Erneuerbaren und Netzen massiv zu drosseln, warnen sie in einem gemeinsamen Appell.

Forderungen an EEG-Novelle

Parallel steht mit der EEG‑Novelle das zentrale Gesetz für den Erneuerbarenausbau vor einer Reform. Eine energate‑Umfrage zeigt: Die Projektierer verlangen langfristige Ausbaupfade, praxistaugliche Contracts for Difference (CfDs) und klare Vorgaben für Netzbetreiber.

VSB forderte, das EEG müsse "eine langfristige Perspektive" geben und Ausschreibungen "von mindestens 10.000 MW pro Jahr" auch über 2028 hinaus garantieren, um genehmigte Projekte in Zubau zu überführen. EnBW plädierte ebenfalls für höhere Ausschreibungsmengen sowie typenoffene Genehmigungen, bundeseinheitliche Artenschutzstandards und Maximalfristen. Wichtig sei das Festhalten am Referenzertragsmodell.

WPD-Geschäftsführer Brösamle forderte langjährig festgeschriebene Ausschreibungsvolumina, den Erhalt des vorrangigen Netzzugangs sowie einen zügigen Netzausbau, vor allem in Windenergiegebieten mit Netzengpässen. Dazu brauche es klare Vorgaben und Sanktionsmechanismen.

Felix Genze, Geschäftsführer Projektentwicklung bei Naturstrom, verlangte höhere Windziele, um frühere Ausbaulücken bis 2030 auszugleichen. Bei 10.000 MW Ausschreibungsvolumen im Jahr 2026 und 20.000 MW Genehmigungen im Vorjahr drohe ruinöser Wettbewerb. Gegenmittel seien Untergrenzen in den Auktionen, um Dumpinggebote wie 2017/2018 zu verhindern. Zuletzt hatten auch verschiedene Energieministerinnen und -minister der Länder höhere Auktionsvolumina gefordert.

Netzanschluss als größter Engpass

VSB forderte die vollständige Digitalisierung des Netzanschlussprozesses und ein Recht auf Überbauung von Netzverknüpfungspunkten, um vorhandene Infrastruktur besser auszulasten. Beide Punkte werden in dem geleakten Netzanschluss-Paket adressiert. Hellweg‑Wind‑Geschäftsführer Steffen Lackmann sprach sich für längere Realisierungszeiten von vier statt 2,5 Jahren aus, um Baukapazitäten zu entlasten. Zudem brauche es standardisierte Überbauungsverfahren. Derzeit würde nur rund ein Drittel der potenziellen Netzkapazitäten genutzt. Überbauung werde "in den allermeisten Fällen" blockiert und scheitere "an fehlenden Standards, unklaren Berechnungsmethoden und pessimistischen Szenarien". Lackmann forderte ferner eine "Aufhebung der Blockade bei der Zulassung von Energiespeichern" und klare Regeln für deren Anschlüsse. Er kritisierte auch den schleppenden Netzausbau: Zehn Jahre und mehr beim Netz gegenüber 3,5 Jahren bei Windparks. Es brauche einen "Netz‑Turbo" sowie Wettbewerb beim Netzausbau. Das Monopol sei ein "Anachronismus".

Attraktivität und Sicherheit nehmen ab

"Attraktivität und Sicherheit von Investitionen in Solar- und Windparks nehmen derzeit massiv ab", so Hölder. Gründe seien abnehmende Marktwerte trotz hoher Strompreise und zunehmende Restriktionen bei den Stromnetzen. Nötig sei die Synchronisierung von Erneuerbarenausbau, Elektrifizierung, Speichern und Netzen, mit Priorität auf Digitalisierung und Beschleunigung des Netzbetriebs. Reine Steuerungsinstrumente reichten nicht, es brauche gesetzlich definierte, sanktionsbewehrte Pflichten für Netzbetreiber. Naturstrom-Vertreter Genze warnte ebenso davor, den im EEG verankerten "unverzüglichen Netzanschluss" auszuhöhlen. Stattdessen brauche es ein Recht auf Überbauung und Anreize für mehr Volllaststunden.

Jörg Ebel von IBC Solar verlangte klare Fristen, einheitliche Standards, bundesweit harmonisierte Verfahren und eine Clearingstelle, "um die Willkür von Netzbetreibern in ein geordnetes rechtsstaatliches Verfahren zu überführen". PNE‑CEO Wuttke nannte unklare Rahmenbedingungen für Speicher, Überbauung und Baukostenzuschüsse als Investitionshemmnisse. Die Branche brauche "Planungssicherheit an allen Stellen".

CfDs: Zustimmung, aber behutsam umsetzen

Ab 2027 werden im EEG gemäß EU-Vorgaben CfDs eingeführt. VSB wirbt hier für produktionsabhängige CfDs mit Marktwertkorridor. Dies erhöhe die Investitionssicherheit und Marktwertsignale blieben erhalten. EnBW sieht zweiseitige CfDs als "gutes Absicherungsinstrument" mit Preisuntergrenzen und Übererlösabschöpfung. Entscheidend seien Anreize für flexible Fahrweise, Speicherintegration und Netzdienlichkeit.

WPD-Chef Brösamle mahnte, die Reform müsse bis zur Sommerpause stehen, damit die EU‑Beihilfegenehmigung 2026 erfolgen könne. Daniel Hölder bewertete CfDs grundsätzlich positiv, hält produktionsunabhängige Varianten jedoch für kurzfristig kaum umsetzbar. Praktikabel sei die Weiterentwicklung der Marktprämie zu einem produktionsabhängigen CfD, und "dass das Ministerium möglichst bald einen Entwurf für die EEG-Novelle vorlegt und mit der Branche ins Gespräch kommt".

Genze von Naturstrom plädierte für eine Abschöpfung über einen Marktwertkorridor. Eine komplette Abkehr vom Marktprämienmodell brächte "viel Unruhe" in laufende Vorhaben. Hellweg Wind sieht CfDs als Instrument, um das EEG "sicherer" zu machen, die Vergütung wirke "wie eine Hermes‑Bürgschaft". PNE‑Chef Wuttke betonte den Absicherungsnutzen gegen niedrige Preise, forderte aber klare Bedingungen, "unter welchen Voraussetzungen die festgelegte Vergütung tatsächlich gezahlt wird", sowie eindeutige Regeln bei Netzdienlichkeitsvorgaben.

Weitere Anforderungen an die EEG‑Novelle

Naturstrom forderte darüber hinaus Anpassungen am Referenzertragsmodell zugunsten süddeutscher Windstandorte und einen standortbezogenen Korrekturfaktor für Solarparks, um den Zubau bundesweit zu glätten. PNE verlangte, die Förderung stärker auf Erzeugungsprofile, Flexibilität und Steuerbarkeit auszurichten, ohne zusätzliche Kostenlasten für Erneuerbare wie Baukostenzuschüsse oder Vergütungskürzungen bei nicht netzdienlichem Verhalten, da sonst der Ausbau stocke. /mh