Deutschland beendet die Alarmstufe des Notfallplans Gas

Berlin (energate) - Die Bundesregierung hält die Störung der deutschen Gasversorgung für größtenteils überwunden.Zwei Jahre und eine Woche, nachdem Russland die Gasflüsse über die Pipeline Nord Stream 1 auf zunächst 40 Prozent gedrosselt hatte, beendet das Bundeswirtschaftsministerium die Alarmstufe des Notfallplans Gas. "Heute können wir feststellen, die Gasversorgungssicherheit in Deutschland ist hoch, das ist eine gute Nachricht", sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dass Deutschlands größter Gasspeicher Rehden mit 2,3 Prozent fast leer ist, sieht sie als kein Gegenargument für den Abschied von der Alarmstufe.

Von der zweiten von drei möglichen Stufen geht es jetzt zurück auf die erste Frühwarnstufe. "Wir werden ein intensives Monitoring der internationalen Gasversorgung vornehmen, um schnell reagieren zu können", sagte Reiche. Dies werde in enger Abstimmung mit der Bundesnetzagentur geschehen. Die Energiebranche wartet schon länger auf den Abschied von der Alarmstufe, noch im Herbst 2024 hatte die damalige Ampelregierung den Status auf Nachfrage der Linken verteidigt. Wirtschaftsministerin Reiche führte bei der Pressekonferenz mehrere Gründe an, warum die Voraussetzung dafür nicht mehr gegeben sei.

Ihr wichtigster Punkt: die etablierten Lieferwege über die vier schwimmenden LNG-Terminals, zwei in Wilhelmshaven, eins in Brunsbüttel und ein privat betriebenes auf Rügen. Die FSRU seien so ausgelegt, dass sie "ausreichend Resilienz" schaffen würden. Auch auf die Nachbarn in Südosteuropa, die durch das geplante Sanktionspaket gegen Russland unter Druck geraten könnten, verwies die Ministerin bei der Antwort auf die Frage nach möglicherweise vorhandenen Überkapazitäten. Das fünfte schwimmende Terminal in Stade verzögert sich nach energate-Informationen bis mindestens 2026, worauf Reiche beim Termin nicht einging. Bisher liegt der Anteil der LNG-Terminals an der deutschen Gasversorgung allerdings erst bei 8 Prozent, Tendenz steigend, betonte die Ministerin. "Für das laufende Jahr sind sie ausgebucht."

Reiche sieht Diversifizierung der Gasversorgung "gelungen"

Über das Pipelinesystem habe Deutschland inzwischen eine Diversifizierung geschafft. War 2022 Russland noch Hauptlieferant mit einem Anteil von 65 Prozent, lagen zwei Jahre später Norwegen (48 %), die Niederlande (25 %) und Belgien (18 %) vorne. 

Ihr drittes Argument: Deutschlands Gasspeicher füllen sich langsam, aber stetig - auch wenn der größte Speicher in Staatsbesitz, Rehden, mit nur 2,3 Prozent eine Ausnahme davon bildet. Zur Erinnerung: In der Gaskrise hatte der Gasmarktgebietsverantwortliche THE den Speicher, der früher der russischen Gazprom Germania gehörte, ungeachtet der Rekordpreise auffüllen müssen. Die Quittung bekamen die Erdgashändler durch eine Preisspirale und Erdgaskunden über die Gasspeicherumlage zu spüren. Das werde sich nicht wiederholen, versprach die Ministerin. Rehden liege im Norden, dort seien andere Kavernenspeicher schneller und einfacher zu befüllen. Zudem ermögliche die LNG-Terminalstruktur im Norden ein liquides Angebot. Da sei eine Befüllung von Rehden durch THE schlicht "unwirtschaftlich".

Bundesweit liegt der Füllstand der deutschen Gasspeicher bei rund 50 Prozent. Der "spiegelverkehrte Spread" mit höheren Sommer- und geringeren Winterpreisen habe sich aufgelöst, sodass jetzt auch wieder Anreize für Marktteilnehmer entstünden, die Speicher zu befüllen, so Reiche. Die Gasspeicherumlage will Deutschland zum Jahreswechsel abschaffen und damit "Unternehmen und Bürger gleichermaßen" um 3,4 Mrd. Euro entlasten. Zur Stromsteuerentlastung, die am 2. Juli im Koalitionsausschuss behandelt wird, gab es zunächst kein greifbares Update. 

"Rechtlich kaum Auswirkungen"

In einer Stellungnahme begrüßte der Energieverband BDEW den Übergang zur Frühwarnstufe. So blieben die aktuell bestehenden geopolitischen Risiken angemessen im Blick. Rechtlich habe der Schritt indes kaum Auswirkungen, da die spezifischen Regelungen zur Alarmstufe bereits seit spätestens Frühjahr 2024 fristbedingt ausgelaufen sind. Hierzu gehört beispielsweise die Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch die Versorgungsreserve Stein-/Braunkohle.

Viele Vorbereitungen für die Notfallstufe 

Die dritte und letzte Stufe des Notfallplans blieb Deutschland bekanntermaßen erspart. Hier hätte die Bundesnetzagentur als "Bundeslastverteiler" hoheitlich die Verteilung und Zuteilung der knappen Gasmengen organisiert. Dafür hatte sie damals jeweils 65 Fachleute für Gas- und Stromkrisenstäbe zusammengezogen und geschult. In den Räumlichkeiten der Behörde wurde eigens ein Krisenraum für einen 24-Stunden-Betrieb eingerichtet, mit eigener Stromerzeugung und eigener Wasserversorgung. /mt