Der Querverbund als Bremsklotz der Investorensuche
Berlin (energate) - Der steuerliche Querverbund in der Kommunalwirtschaft hält den in aller Regel defizitären Betrieb von Bädern und ÖPNV am Leben. Mit dem immensen Investitionsdruck, der auf Deutschlands Verteilnetzbetreibern im Zuge der Energiewende lastet, könnte dieses Konstrukt in seiner bisherigen Form ebenso unter Druck geraten. Tibor Fedke, Partner für Fusionen und Übernahmen (Mergers & Acquisitions, M&A) der Anwaltskanzlei Noerr, sieht die Kommunalwirtschaft in diesem Zusammenhang vor einem "unausweichlichen" Strukturwandel. Diese Erkenntnis ebenso wie eine Bereitschaft dazu seien allerdings weder in der Politik noch bei Stadtwerken "sonderlich verbreitetet", sagte er im Interview mit energate. Dieser anstehende Wandel werde einigen Versorgern "weh tun", prognostizierte er. Gleichwohl gibt es Beispiele von einzelnen Stadtwerken, die etwa den ÖPNV-Betrieb im Lichte von Finanzierungsfragen ausgelagert haben.
Fedkes Petitum: Ohne eine klarere Trennung der Quersubventionierung von ÖPNV und Bädern durch die Energiesparten dürften sich einige Stadtwerke schwertun, ausreichend Kapital für die laufende Infrastrukturtransformation zu akquirieren. Der Investitionsbedarf der Kommunalwirtschaft "übersteigt bei Weitem den möglichen Kreditrahmen", den Banken als herkömmliches Fremdkapital zur Verfügung stellen, stellte Fedke klar. Gleichzeitig seien Energiewende-Assets aus Investorensicht durchaus attraktiv, vielfach jedoch nicht ausreichend von defizitären Bereichen der Daseinsvorsorge getrennt. Um im Zweifel Missmanagement begegnen zu können und Rückflüsse sicherzustellen, wünschten sich private Geldgeber ausreichend Einfluss auf ihre Investitionen.
Verbände trommeln für Erhalt des Querverbunds
Dass Stadtwerke bei der Transformation der Energieinfrastruktur auf das Geld privatwirtschaftlicher Investoren angewiesen sind, ist ein Standpunkt, den der Branchenverband VKU und der Deutsche Städte- und Gemeindebund teilen. Dazu führte der VKU unlängst die schwierige Haushaltslage vieler Kommunen an. Gerade deshalb erachten die Verbände den Erhalt des Querverbunds als essenziell und unverzichtbar, wie es gegenüber energate hieß.
Die notwendige Stärkung des Eigenkapitals von Stadtwerken ist für den VKU angesichts der Gemengelage "eine der größten Herausforderungen". Zugleich liege es auf der Hand, dass potenzielle "Finanzinvestoren nicht mit den Verlusten aus Bäderbetrieb und ÖPNV belastet werden wollen". Es gelte, andere Finanzierungswege zu finden. Gemeint und zum Teil schon in der Umsetzung sind gezielte Beteiligungs- und Projektfinanzierungen rund um Mezzaninekapital. "Dabei ist der Querverbund weiterhin gut integrierbar", erklärte der VKU.
Kurz vor dem Jahreswechsel lancierte die Bundesregierung den staatlichen Deutschlandfonds, ein Vehikel, über das Privatakteure an der Seite des Bundes in die kommunale Infrastruktur investieren sollen. Ob diese Idee für die Infrastrukturfinanzierung der Stadtwerke trägt, müsse sich noch erweisen, so Fedke. Den Reformbedarf rund um den Querverbund schmälere der Fonds allerdings nicht. "Es müsste klar sein, dass durchgegriffen wird, sollte ein Stadtwerk in Schwierigkeiten kommen", argumentierte der M&A-Experte. Dies wiederum sei nur möglich, "wenn die Mittel der Stadtwerke nicht durch den Querverbund gebunden sind", so Fedke. "Wenn Anpassungsbedarf beim steuerlichen Querverbund gesehen wird, um Anreize für die Beteiligung Privater zu verbessern, darf dies nicht dazu führen, dass der Querverbund insgesamt geschwächt wird", forderte der Städte- und Gemeindebund. Eine vollständige Auftrennung, so der Verband, "würde die kommunale Leistungsfähigkeit schwächen".
Generell geht Fedke davon aus, dass den vielfach kommunalen Verteilnetzbetreibern eine Konsolidierungswelle ins Haus steht. Kleinere Netzbetreiber würden dann in größeren Verbundeinheiten aufgehen. Als Beispiel einer aus Investorensicht gelungenen Konsolidierung, die seiner Ansicht nach so oder so ähnlich Nachahmer finden dürfte, nennt der Experte die Sachsenenergie. Vor knapp sechs Jahren waren die Dresdener Versorger Enso und Drewag "auf Augenhöhe" fusioniert, wie es damals aus der sächsischen Landeshauptstadt geheißen hatte.
Contracting-Sparten von EnBW und EWE auf dem Markt - M&A-Trend zu IPPs
Jenseits der Stadtwerke-Ebene benennt Fedke zwei weitere große Trends, die noch im laufenden Jahr für umfassendes Transaktionsaufkommen am M&A-Markt sorgen dürften. Zum einen im Wärmecontracting-Sektor, wo sich gleich mehrere größere Verkäufe abzeichnen. Hier stehe die Veräußerung der EWE Wärmecontracting durch die EWE "kurz vor dem Abschluss". Ferner befände sich auch die Contracting-Sparte der EnBW auf dem Markt. Diese Transaktion werde im laufenden Jahr ebenso wie der Verkauf von Techem "Fahrt aufnehmen", mutmaßte Fedke. Ein Anlauf zur Veräußerung von Techem war 2025 am Veto der Kartellbehörden gescheitert.
Der zweite große Trend bezieht sich auf die anhaltende Konsolidierung bei Erneuerbarenprojektierern. Dies werde 2026 eine Fortsetzung finden. "Immer mehr Fonds haben Interesse daran, sogenannte Independent Power Producers (IPP) aufzubauen", so Fedke. Allerdings geschehe dies unter veränderten Vorzeichen als in der Vergangenheit. Mit dem Regierungswechsel in Deutschland und dem allgemeinen politischen Rollback für Erneuerbare seien die Margen im Projektentwickler-Business geschrumpft und einige Marktakteure unter Druck geraten, erläuterte er am Beispiel von Unternehmen wie Abo Energy. /pa
Das vollständige Interview mit Tibor Fedke finden Sie im Add-on Markt & Industrie. Darin erklärt der Experte unter anderem, warum es durchaus wahrscheinlich ist, dass der Bund deutlich gewichtiger bei Tennet einsteigen könnte als bisher kolportiert. Zudem erläutert er, inwiefern die Energiewende zur Verstetigung der "Todesspirale der fossilen Energieträger" beiträgt, und geht auf die IPO-Perspektiven von Uniper ein.