CSU legt Rückkehr zur Kernenergie ad acta

Berlin (energate) - Die CSU hat dem Koalitionsvertrag bereits zugestimmt. Den Wunsch nach einem Comeback der Atomkraft konnte sie allerdings nicht durchsetzen. Technisch und organisatorisch wäre aus Sicht des CSU-Bundestagsabgeordneten Andreas Lenz ein Weiterbetrieb möglich gewesen - wenn man mit Brennelementherstellern, Instituten und Betreibern gesprochen hätte. "Ich halte den Ausstieg Ende 2022 für falsch, aber eine Rückkehr zur Kernenergie erscheint aktuell politisch nicht realistisch", sagte Lenz im Interview mit energate. Das Zeitfenster schließe sich mit dem fortschreitenden Rückbau.

Das Thema Kernenergie sei bei den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag in der AG Klimaschutz und Energie eines der schwierigsten gewesen, so Lenz. Das Argument, Kernkraftwerke würden nicht zu einem modernen Stromsystem passen, will er nicht gelten lassen. "Der Vorwurf, Kernkraft verstopfe die Netze, wurde übrigens auch im Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg widerlegt", sagte er. Insgesamt sei die Arbeitsatmosphäre in der Arbeitsgruppe aber konstruktiv gewesen.

Zweistufiges Modell für Kraftwerkszubau

Nun gelte es, die im Koalitionsvertrag vorgesehenen 20 Gigawatt an neuen Gaskraftwerken bis 2030 so schnell wie möglich anzugehen. "Denkbar wäre ein zweistufiges Modell - eine schnelle Ausschreibung eines ersten Teils zur Versorgungssicherung, ein zweiter Teil könnte über einen Kapazitätsmechanismus realisiert werden", sagte Lenz. Das Thema Versorgungssicherheit müsse im Vordergrund stehen.

Für das umstrittene Thema CCS (Carbon Capture and Storage) an Gaskraftwerken zeigt sich Lenz offen. Hier hatte sich die Union bei den Verhandlungen durchgesetzt. Ob sich CCS wirtschaftlich durchsetze, hänge unter anderem von den CO₂-Preisen ab. Letztlich müssten die Betreiber entscheiden. Grundsätzlich werde Deutschland aber noch längere Zeit auf Erdgas angewiesen bleiben, prognostizierte der CSU-Bundestagsabgeordnete.

Prüfenswert ist in seinen Augen auch die ebenfalls umstrittene Idee, Reservekraftwerke einzusetzen, um die Strompreise zu senken. "Letztlich war das Thema gesetzt und wurde in der AG Klima & Energie nicht mehr grundsätzlich diskutiert", berichtet Lenz. Der Kraftwerksbetreiber Steag könnte zuvor treibend gewesen sein. Schon während der Sondierungsgespräche kam aus der Energiewirtschaft massive Kritik zu diesen Plänen. Von einem "ordnungspolitischen Sündenfall", der funktionierende Märkte aushebele, sprach beispielsweise Sven Becker, Sprecher der Geschäftsführung der Stadtwerkekooperation Trianel.

Freileitungen auch in Bayern kostengünstiger

Ein weiteres emotional diskutiertes Thema im Wahlkampf war die Wärmewende. "Ein Enddatum für Gasheizungen halte ich nicht für sinnvoll", sagte Lenz zu der Formulierung im Koalitionsvertrag, dass das "Heizungsgesetz" abgeschafft werde. "Ich hoffe, man kann die Verunsicherung, die aus meiner Sicht von der Ampel hausgemacht war, wieder aus dem Weg räumen", fügte er an.

Auch Entlastungen bei Stromsteuer und Netzentgelten sieht der Koalitionsvertrag vor. Potenzial zur Senkung der Systemkosten sieht Lenz beispielsweise beim Netzausbau etwa über realistische Bedarfsplanung und kosteneffiziente Umsetzung. Auch in Bayern seien Freileitungen kostengünstiger und sollten - wo möglich - der Erdverkabelung vorgezogen werden. Zur Erinnerung: Den Erdkabelvorrang hatte 2015 die Große Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Druck des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer beschlossen.

Die neue schwarz-rote Koalition biegt derweil auf die Zielgrade ein. Am 6. Mai will sich CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler wählen lassen. Einem Medienbericht zufolge soll der Koalitionsvertrag am Tag zuvor in Berlin vor großem Publikum unterschrieben werden. Zustimmen muss bis zum 30. April aber noch die SPD-Basis. Die CDU lässt am 28. Mai auf einem kleinen Parteitag abstimmen. /ck

Lesen Sie hier das vollständige Interview mit Andreas Lenz (CSU).