Bundesregierung will EEG auf neue Füße stellen

Berlin (energate) - Die Bundesregierung plant ein grundlegend neu ausgerichtetes Erneuerbare-Energien-Gesetz. Bei der anstehenden Novelle des EEG sollen ein ambitionierterer Ausbau der Erneuerbaren, mehr marktwirtschaftliche Elemente und eine stärkere Systemintegration im Fokus stehen. Zugleich soll der Ausbau von Photovoltaik künftig gezielter an vorhandene Netzkapazitäten gekoppelt sein. Das kündigte Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) auf einer Fachveranstaltung seines Hauses in Berlin an.

Schneider erklärte, 2026 werde ein "Weichenstellungsjahr" für Energiewende und Netzinfrastruktur, mit zentralen Vorhaben wie der EEG-Novelle, dem Kraftwerkssicherheitsgesetz und dem Bundesbedarfsplangesetz. Der Ausbau von Wind- und Solarenergie solle "auf unverändert hohem Niveau" fortgesetzt werden, nicht nur bis 2028/29, sondern auch darüber hinaus. Darauf habe sich der Koalitionsausschuss im November verständigt. Gleichzeitig betonte Schneider die Notwendigkeit, Erneuerbarenausbau und Netzausbau enger zu synchronisieren.

Kern der EEG-Reform soll eine stärkere marktwirtschaftliche Ausrichtung sein. Das EEG werde sich von einem klassischen Förderinstrument zu einem Absicherungsinstrument entwickeln, das vor allem Finanzierungskosten senkt. Geplant ist ein Contracts-for-Difference-Modell: Betreiber erhalten bei niedrigen Marktpreisen Ausgleichszahlungen, müssen aber bei hohen Preisen Erlöse an den Bundeshaushalt zurückzahlen. "Das ist ein fairer Deal. Das ist ein Gebot von Effizienz und Fairness", sagte Schneider. "Und ich finde, dass wir das Instrument durchaus schon früher hätten einführen können." Ziel sei es, Mitnahmeeffekte zu vermeiden und günstige Finanzierungsbedingungen für den Erneuerbarenausbau zu sichern.

Ausbau großer PV-Freiflächenanlagen künftig stärker netzorientiert

Einen weiteren Schwerpunkt setze die Regierung auf die Steuerung des Photovoltaik-Ausbaus. Während Schneider für Wind an Land keinen zusätzlichen Steuerungsbedarf sieht, soll der Ausbau großer PV-Freiflächenanlagen künftig stärker netzorientiert gelenkt werden. Ziel sei, dass "direkt ins Netz einspeisende PV-Anlagen vor allem in Regionen gebaut werden, in denen es keine Netzengpässe gibt". Hintergrund ist, dass PV-Freiflächenprojekte sehr schnell realisiert werden können, während der Netzausbau mit diesem Tempo häufig nicht Schritt hält.

In einer anschließenden Podiumsdiskussion konkretisierte Ingrid Hanhoff, Leiterin der Unterabteilung Nationaler Klimaschutz im Umweltministerium, das geplante Instrument. Vorgesehen sei eine sogenannte "Verteilernetzkomponente" für PV-Freiflächenanlagen: Projekte in Netzausbau- und Engpassgebieten sollen in Ausschreibungen einen Aufschlag erhalten und damit in der Gebotsreihung nach hinten rücken. So würden nur besonders effiziente Projekte realisiert, während der Ausbau insgesamt ambitioniert bleibe und gleichzeitig die Systemkosten begrenzt würden.

Umweltminister Schneider ging ebenfalls auf die Kostendimension der Energiewende ein. Er betonte, dass nicht die Erzeugungskosten, sondern Netzausbau, Systemintegration und Absicherung zunehmend die zentralen Kostentreiber der Energiewende seien. Ziel der EEG-Novelle sei daher, nicht nur günstige Stromgestehungskosten zu sichern, sondern auch Systemkosten zu begrenzen. Das EEG habe maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland weltweit besonders niedrige Finanzierungskosten für Wind- und PV-Anlagen aufweise. Diese Kostenvorteile dürften nicht durch ineffiziente Systemstrukturen, hohe Redispatch-Kosten und fehlende Koordination zwischen Ausbau und Netzplanung aufgezehrt werden.

BEE fordert Sicherheit und Tempo

Ursula Heinen-Esser, Präsidentin des Erneuerbarenverbands BEE, mahnte, dass die EEG-Novelle den Ausbau nicht bremsen dürfe. Der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung habe im vergangenen Jahr bei rund 60 Prozent gelegen. Das 80-Prozent-Ziel für 2030 sei erreichbar, "aber nur, wenn wir jetzt nicht auf die Bremse treten". Sie forderte eine zügige Vorlage des Gesetzentwurfs, Planungssicherheit für die Branche mit rund 400.000 Arbeitsplätzen und verlässliche Ausbaupfade.

Die EEG-Vergütung dürfe "auf keinen Fall ersatzlos gestrichen werden", da sie für Investitionssicherheit und Akteursvielfalt zentral bleibe. Beim künftigen Strombedarf plädierte Heinen-Esser für realistische, eher höhere Annahmen durch den Einfluss von Rechenzentren, Elektromobilität, Wärmepumpen und eine mögliche industrielle Erholung. Auch der Branchenverband BDEW warnte vor einer Verlangsamung des Ausbaus. Ausbauvolumina im EEG dürften nicht gesenkt, sondern müssten mindestens gesichert werden. Entscheidend sei aber eine bessere Verzahnung von Netzausbau und Erzeugung.

Preissignale, um Investitionen systemdienlich zu lenken

Energieökonom Andreas Löschel von der Ruhr-Universität Bochum unterstrich, dass selbst bei vorsichtigen Strombedarfsannahmen ein massiver Ausbau von Wind an Land, Offshore-Wind und großer Photovoltaik notwendig bleibe, um die Klimaziele zu erreichen. Zugleich sprach er sich für stärkere marktliche Steuerungsmechanismen und Preissignale aus, um Investitionen systemdienlich zu lenken und Flexibilitäten anzureizen. So könnten lokale, zeitlich variable Preissignale helfen, Netzengpässe und Redispatch zu reduzieren. Das würde Investitionen "an den richtigen Ort" lenken und Fehlanreize im bestehenden System verringern.

Veranstaltung ohne Wirtschaftsministerium

Für Energiethemen ist eigentlich das Wirtschaftsministerium zuständig, das war allerdings bei der Veranstaltung im Umweltministerium nicht anwesend. Schneider begründete das bei einer vorher stattfindenden Pressekonferenz damit, dass sein Haus zugleich Klimaschutzministerium sei und erfolgreicher Klimaschutz nur über eine erfolgreiche Energiewende möglich sei. Deshalb verstehe das Umweltministerium die EEG-Reform und den weiteren Ausbau der Erneuerbaren als originäre klimapolitische Aufgaben und wolle frühzeitig in den Dialog mit Branche, Wirtschaft und Wissenschaft gehen und Impulse setzen.

Zum Verhältnis mit dem für Energie zuständigen Wirtschaftsministerium stellte Schneider klar, dass es sich bei der Veranstaltung bewusst um ein Format seines Hauses handele. Die eigentliche Abstimmung und Entscheidungsfindung innerhalb der Bundesregierung - und damit auch mit dem Wirtschaftsministerium - laufe parallel auf Regierungsebene. Man sei dabei "in sehr, sehr guten Gesprächen". /mh