Brüssel sagt Ja zur Kraftwerksstrategie

Berlin (energate) - Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Grundsatzeinigung mit der Europäischen Kommission über Eckpunkte der Kraftwerksstrategie erzielt. Wie von den Koalitionsspitzen zuvor vereinbart sollen 12 GW neue, steuerbare Kapazität im laufenden Jahr 2026 ausgeschrieben werden. Für 10 GW dieser Ausschreibungen ist ein Langfristkriterium vorgesehen: Die bezuschlagten Kapazitäten müssen aus Gründen der Versorgungssicherheit über einen längeren Zeitraum am Stück Strom erzeugen können. Damit dürften vor allem Gaskraftwerke zum Zuge kommen. Diese sollen spätestens im Jahr 2031 ihren Betrieb aufnehmen. In diesem Segment ist zudem eine regionale Steuerung - also beispielsweise ein Südbonus - geplant. Ebenso vorgesehen ist ein finanzielles Instrument zur Erlösabschöpfung, um Überförderung zu vermeiden.

In einem weiteren Segment von 2 GW sollen technologieoffene Ausschreibungen ohne Langzeitkriterium durchgeführt werden. Aus dem Umfeld des Wirtschaftsministeriums heißt es, dass die Ausschreibungen 2026 voraussichtlich in zwei bis drei Runden erfolgen werden. Geplant sind Verträge mit einer Laufzeit von 15 Jahren. Kleine Anlagen können sich zu einem Gebot zusammenschließen.

Weitere Ausschreibungen nach Bedarf

Wie das Ministerium mitteilte, sollen in den Jahren 2027 und 2029 weitere Ausschreibungen folgen für Kraftwerke, die spätestens 2031 verfügbar sein müssen. Diese technologieneutralen Ausschreibungen würden auch für bestehende Anlagen offen sein, sofern sie nicht anderweitig gefördert würden. Nur Kohlekraftwerke dürfen nicht teilnehmen. Die genaue Ausschreibungsmenge soll auf Basis des aktuellen Versorgungssicherheitsmonitorings festgelegt werden.

Sämtliche Kraftwerke sollen H2-ready sein. Das heißt, sie müssen für eine spätere Umstellung auf Wasserstoff zumindest vorbereitet sein. Neu im Vergleich zur Einigung im Koalitionsausschuss ist, dass in Hinblick auf die Dekarbonisierung zusätzliche Ausschreibungen bis zum Jahr 2045 einen vorzeitigen Umstieg auf Wasserstoff anreizen sollen. Das Ziel ist, dass 2 GW im Jahr 2040 und weitere 2 GW im Jahr 2043 auf Wasserstoff umgestellt werden. Die Ausschreibungen für die vorzeitige Dekarbonisierung sollen ab 2027 stattfinden.

Das Wirtschaftsministerium weist darauf hin, dass das EU-Beihilfeverfahren mit dieser Grundsatzeinigung noch nicht abgeschlossen ist. Die Kraftwerksstrategie muss nach Vorlage des Gesetzentwurfs noch abschließend von der Europäischen Kommission beihilferechtlich genehmigt werden.

"Brücke zum Kapazitätsmarkt"

"Mit den kurzfristigen Ausschreibungen über 12 Gigawatt neuer, zusätzlicher steuerbarer Leistung schaffen wir auch für die Zukunft die Grundlage für eine gesicherte Stromversorgung in Deutschland und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie", sagte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Zugleich werde der Startpunkt für einen umfassenden, technologieoffenen Kapazitätsmarkt gesetzt. Dieser soll wie geplant ab dem Jahr 2027 operativ sein und die Strombedarfe ab dem Jahr 2032 abdecken. Hierfür steht ein Umfang von 29 GW im Raum. Die Kraftwerksstrategie soll zuvor als "Brücke zum Kapazitätsmarkt dienen", wie es aus Kreisen des Wirtschaftsministeriums heißt. 

Zuvor hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bereits die Zustimmung der EU-Kommission bekannt gegeben: "Wir haben gerade heute Morgen in Berlin die Nachricht erhalten, dass die EU-Kommission die Kraftwerksstrategie, die Strompreiskompensation und den Industriestrompreis in großem Umfang genehmigen wird", sagte Merz am 14. Januar anlässlich des Neujahrsempfangs der IHK Halle-Dessau und der Handwerkskammer Halle.

Weitaus größere Ausschreibungen waren angekündigt

"Wir brauchen Energieerzeugungskapazitäten", sagte Merz weiter. Vor allem im Süden der Bundesrepublik entstünden große Probleme bei der Energieversorgung. Sowohl Merz als auch Reiche hatten ursprünglich weitaus größere Ausschreibungen angekündigt. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist der Bau "von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030" festgehalten. Reiche sprach zwischenzeitlich gar von mindestens 20 GW. Und auch aus ihrem "Kraftwerks-Schnellboot" mit der Ausschreibung von zunächst 5 bis 10 GW wurde nichts. 

Die Zahlen, die nun im Raum stehen, erinnern indes stark an die Pläne von Reiches Vorgänger Robert Habeck (Grüne). Dessen Pläne galten als weitestgehend mit der EU-Kommission geeint, konnten aber wegen des Bruchs der Ampel-Koalition nicht mehr umgesetzt werden. Habecks Kraftwerksstrategie sah den Aufbau von Gas- und Wasserstoffkraftwerken mit einer Gesamtleistung von insgesamt 12,5 GW vor. In der Branche herrscht teils Unverständnis darüber, dass dieser Plan nicht weiterverfolgt und viel Zeit verloren wurde. Der Energieverband BDEW hatte der Regierung empfohlen, sich am von der Ampel-Koalition erarbeiteten Referentenentwurf zu orientieren. Denn die Zeit drängt, wenn der Kohleausstieg 2030 gelingen soll. 

DUH interveniert in Brüssel

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reichte Beschwerde bei der EU-Kommission gegen die Pläne der Bundesregierung ein. Nach Auffassung der DUH droht eine milliardenschwere Doppel-Förderung fossiler Infrastruktur, wenn die neuen Gaskraftwerke mit Investitionsbeihilfen unterstützt und später zusätzlich über den Kapazitätsmarkt vergütet werden. So würden Gaskraftwerke gegenüber Alternativen wie Batteriespeicher bevorzugt.

"Öffentliche Gelder dürfen nicht in Programme fließen, die praktisch nur Gaskraftwerke möglich machen", sagte Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Aus Sicht der Umweltorganisation fehlen zudem belastbare Begründungen für die behauptete Notwendigkeit im angekündigten Umfang. Die DUH verweist auf ein entsprechendes rechtliches Gutachten, das die Kanzlei K&L Gates in ihrem Auftrag erstellt hat. /ck