Brief aus SPD-Fraktion warnt vor Netzpaket

Berlin (energate) - Aus der SPD-Fraktion kommt Widerstand gegen die Netzanschluss-Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums. So kritisieren Fraktionsvize Armand Zorn und die energiepolitische Sprecherin Nina Scheer den bekannt gewordenen Entwurf des Netzpaketes in einem Schreiben an die SPD-Bundesminister scharf. Es gebe zwar Handlungsbedarf, der geleakte Entwurf werde dem aber nicht gerecht. Die eigenen Ministerinnen und Minister wollen Scheer und Zorn mit dem Schreiben in Hinblick auf die Frühkoordinierung des Netzpaketes sensibilisieren. Der Brief liegt energate vor.

Das vom Wirtschaftsministerium geplante Netzpaket solle eigentlich die entscheidende Maßnahme sein, um die unter anderem im Koalitionsvertrag genannten Ziele zur Optimierung des Netzbetriebes und zur Beschleunigung des Netzausbaus zu erreichen, heißt es darin. Aber der Entwurf des Netzpaketes erfülle die Anforderungen nicht - auch nicht in Hinblick auf die Speicherintegration, den netz- und systemdienlichen Anschluss von Erneuerbaren oder die Senkung der Systemkosten. Stattdessen setze er auf eine einseitige Belastung der Erneuerbaren, kippe den Anspruch auf Netzanschluss und nehme Tempo raus. "Einzig die Passagen zur Sicherstellung von mehr Transparenz über die jeweilige Situation der Stromnetze sind hilfreich und zu begrüßen", heißt es.

Wunsch nach besonderer Aufmerksamkeit

"In dieser Situation bitte ich Euch um besondere Aufmerksamkeit für dieses Netzpaket", heißt es weiter in dem Schreiben an Umweltminister Carsten Schneider, Bauministerin Verena Hubertz, Justizministerin Stefanie Hubig, Arbeitsministerin Bärbel Bas, Finanzminister Lars Klingbeil und Verteidigungsminister Boris Pistorius. Es würden Rückschritte bei der Gestaltung eines resilienten, effizienten und klimaneutralen Energiesystems drohen.

In dem Brief vom 3. März wird vor allem der sogenannte Redispatch-Vorbehalt kritisiert, der zuvor schon auf zahlreiche Bedenken und Kritik u.a. aus der Erneuerbarenbranche gestoßen ist. Das Beratungsunternehmen BET Consulting schlägt nun stattdessen unter anderem die Einführung einer systemdienlichen Anschlussleistung (SAL) als Bemessungsgröße für den weiteren Netzausbau sowie eines Optionenmodells zur Synchronisation von Netz- und Erneuerbarenausbau vor.

Scheer und Zorn sehen im Redispatch-Vorbehalt ein Erlösrisiko, das die Finanzierung von Projekten verteuern oder ganz unmöglich machen könnte. Sie befürchten, dass weite Teile der nord- und ostdeutschen Bundesländer sowie Bayern und Baden-Württemberg unter den Redispatch-Vorbehalt fallen könnten. Sie kritisieren zudem den Vorschlag von verpflichtenden flexiblen Netzanschlussverträgen. Der Entwurf verkenne auch die Funktion des Netzzugangs als Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit.

Verhinderungsstrategien befürchtet

Im Detail schlagen die SPD-Politikerin und der -Politiker unter anderem vor, die Vorschläge zu Redispatch-Vorbehalt und kapazitätslimitierten Netzgebieten zu streichen beziehungsweise grundlegend zu überarbeiten. Wenn Netzbetreiber einseitig die Bedingungen für Netzanschlüsse stellen könnten, öffne dies jeder Verhinderungsstrategie Tür und Tor, heißt es unter anderem. Der Wegfall des gesetzlichen Netzanschlussanspruchs in kapazitätslimitierten Netzgebieten sei genauso wenig unionsrechtlich zulässig wie die Streichung der Redispatch-Entschädigung.

Kritisiert wird ferner, dass Priorisierungsregelungen von über 800 Verteilnetzbetreibern einen regulatorischen Flickenteppich schaffen und die gesetzlichen Ausbauziele für die Erneuerbaren nicht ausreichend berücksichtigt würden. Wirksame Sanktionen für Netzbetreiber, die ihre Ausbaupflicht unzureichend erfüllen, würden fehlen. Und auch die vorgeschlagenen Baukostenzuschüsse (BKZ) würden nur zu einer Verlagerung der Kosten führen. Diese hätten zwar einen gewissen Nutzen als Steuerungsinstrument, pauschale BKZ seien aber abzulehnen. Sinnvoller sei es, den Netzausbau als Teil von Daseinsvorsorge einzuordnen.

Scheer und Zorn fordern vielmehr Maßnahmen zur Stärkung des Instruments "Nutzen statt Abregeln". Dies sei im Koalitionsvertrag vereinbart. Bei Engpässen solle zudem die Steuerung und Abregelung der Einspeisung am jeweiligen Netzverknüpfungspunkt erfolgen, nicht auf Ebene einzelner dahinterliegender Erneuerbarenanlagen. Dadurch würde es möglich, überschüssigen Erneuerbarenstrom besser zu nutzen. /ck