Baden-Württemberg fordert wasserstofffähige Kraftwerke
Berlin (energate) - Aus den Ländern deutet sich Widerstand gegen die Kraftwerkspläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an. Die baden-württembergische Landesregierung pocht darauf, dass sämtliche neu zu errichtende Kraftwerke "zumindest wasserstofffähig" sein müssen. So heißt es in einer Stellungnahme der Landesregierung zu einem Antrag der FDP-Fraktion im Landtag, der energate vorliegt. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD spricht indes lediglich von "20 GW an Gaskraftwerksleistung", ohne konkret auf das Thema Wasserstoffverträglichkeit einzugehen. "Der Bau nicht wasserstofffähiger Gaskraftwerke oder Anlagen mit CO2-Abscheidungs- und Speicherungstechnologien (CCS) wird abgelehnt", heißt es in dem Schreiben des Stuttgarter Umweltministeriums. Denn wasserstofffähige Kraftwerke seien unverzichtbare Ankerkunden für den Wasserstoffhochlauf, das Wasserstoff-Kernnetz und somit für eine zukünftige Wasserstoffwirtschaft. Zudem seien Lock-in-Effekte und Stranded Investments in die Gas- beziehungsweise Abscheidungsinfrastruktur zu vermeiden.
Die Bundeswirtschaftsministerin hatte zuletzt angekündigt, bei der Kraftwerksstrategie schnelle Ausschreibungen für zunächst reine Gaskraftwerke zu beginnen. "Wir werden ein Schnellboot mit 5 bis 10 GW starten", sagte Reiche auf dem BDEW-Kongress in Berlin. Die Kraftwerksausschreibungen sollen bis Jahresende kommen, im Anschluss ist ein "technologieoffener" Kapazitätsmarkt geplant. Letztlich sollen 20 GW neu zugebaut werden. Die Bundesregierung setzt in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich auf die Option Carbon Capture and Storage (CCS). Die Gesetzgebung zur CO2-Speicherung solle ebenfalls bald kommen, hatte Reiche angekündigt.
Regionale Steuerung weiter ausdifferenzieren
Auch die Energieminister der Länder hatten schon gefordert, dass neue Kraftwerke auch wasserstofffähig sein müssten und der Bund einen Pfad zur Umstellung der Kraftwerke entwickeln müsse. So sollten Kraftwerke dort entstehen, wo die Versorgung mit Wasserstoff gewährleistet sei. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD festgeschrieben, dass die neuen Gaskraftwerke deutschlandweit vorrangig an bestehenden Kraftwerksstandorten entstehen sollen und regional nach Bedarf gesteuert werden.
Einen "Südbonus", wie ihn Bundeswirtschaftsministerin Reiche für die Kraftwerksausschreibungen angekündigt hatte, begrüßt die Landesregierung Baden-Württemberg ausdrücklich. Dabei sollen durch die regionale Differenzierung Anreize für einen systemdienlichen Zubau von mindestens zwei Dritteln der Erzeugungskapazitäten im netztechnischen Süden gesetzt werden. Dem baden-württembergischen Umweltministerium ist das indes nicht präzise genug. Es sei "eine gezieltere Steuerung der regelzonenscharfen Verteilung innerhalb des netztechnischen Südens und Nordens erforderlich", heißt es in dem von Landesumweltministerin Thekla Walker (Grüne) unterschriebenen Schreiben. So solle auf Basis der von den Übertragungsnetzbetreibern berechneten Bedarfsverteilung oder hilfsweise auf Basis der einzelnen Länder weiter differenziert werden.
Die Kraftwerksstrategie der Bundesregierung sollte ursprünglich schon im vergangenen Jahr verabschiedet werden. Dazu kam es nach dem Bruch der Ampel-Koalition jedoch nicht mehr. Die Länder müssen im Bundesrat den neuen Plänen zustimmen. /ck