Auszahlungsmechanismus steht, Klimageld fehlt

Berlin (energate) - Das Bundesfinanzministerium hat den Auszahlungsmechanismus für das Klimageld fertiggestellt. Seit März dieses Jahres steht die Verfahrensweise. Das geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine schriftliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Moritz Heuberger (Grüne) hervor. Kernelement des Direktauszahlungsmechanismus bilde die Zuspeicherung der Kontoverbindung zur steuerlichen Identifikationsnummer beim Bundeszentralamt für Steuern. "Die Zuspeicherung läuft bereits", heißt es in der Antwort.

In die Praxis umgesetzt wird der Mechanismus in dieser Legislaturperiode aller Wahrscheinlichkeit nach jedoch nicht. Die Bundesregierung plant anders als die Ampelkoalition kein Klimageld. Dies sei "nicht nachvollziehbar", sagte Heuberger gegenüber energate. Um Verbraucher und Unternehmen zu entlasten, hatten sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag stattdessen darauf geeinigt, die Stromsteuer für alle zu senken. Gesenkt hat die Bundesregierung sie allerdings nur für die Industrie, Land- und Forstwirtschaft. Diese Entscheidung stieß bei sowohl Verbänden als auch bei einigen Unions- und SPD-Politikern auf Kritik.

Die Ampelregierung hatte zwar ein Klimageld geplant, es aber nie eingeführt. Hintergrund der Entlastungsdebatte ist das europäische Emissionshandelssystem EU-ETS 2. Dieses könnte ab dem Jahr für 2027 durch höhere CO2-Preise zu deutlichen Energiepreissprüngen und Belastungen für Haushalte führen, hatte unter anderem das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität zu Köln (Ewi) gewarnt. /kij