Acer untersucht und sanktioniert Marktmanipulation

Ljubljana (energate) - Die EU-Energieregulierungsagentur Acer hat sich erstmals Verfahrensregeln für Untersuchungen von möglichen Manipulationen im Strom- und Gasgroßhandel gegeben. Ihr Verwaltungsrat änderte diesbezüglich die Geschäftsordnung. Die neuen Regeln sind eine Folge der 2024 geänderten REMIT-Verordnung  (REMIT II). Diese verleiht Acer erweiterte Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse in grenzüberschreitenden Fällen von Marktmanipulation oder Insider-Geschäften. Die REMIT-Verordnung (Regulation on Wholesale Energy Market Integrity and Transparency) soll verhindern, dass Strom- und Gaspreise durch Tricksereien manipuliert werden. Die Verordnung aus dem Jahre 2011 wurde infolge der Energiepreiskrise von 2022 verschärft. Damals wurden auch Marktmanipulationen als eine Ursache vermutet.

Die Agentur kann nun Untersuchungen einleiten, Informationen anfordern, Vor-Ort-Kontrollen anordnen und bei Nichtkooperation Zwangsgelder verhängen. Bei Weigerung kann ACER tägliche Zwangsgelder verhängen. Diese können für juristische Personen bis zu 3 Prozent und für natürliche Personen bis zu 2 Prozent des durchschnittlichen Tagesumsatzes bzw. -einkommens betragen.

Mit REMIT I hatte Acer keine direkten investigativen Befugnisse. Die primäre Durchführung lag bei den nationalen Regulierungsbehörden (NRAs). Acers Rolle war nur koordinierend und unterstützend. /rl